Lange war es angekündigt, jetzt reformiert die Bundesregierung endlich die Förderung von energieeffizienten Gebäuden. Allerdings fehlte der Ampelkoalition mal wieder der Mut, Subventionen konsequenter zu kürzen. Die Zuschüsse, die Volumina zinsverbilligter Kredite pro Antragsteller sinken zwar, erreichen aber zum Teil nach wie vor die falschen Empfänger.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat frühzeitig erkannt, dass er beim Neubau den Rotstift ansetzen muss. Zu viel Fördergelder versickerten in den Kassen der Wohnungsbaugesellschaften. Die Bauvorschriften für die Energiestandards von Gebäuden sind inzwischen so streng, dass eine Förderung gar nicht mehr nötig ist. Umso ärgerlicher ist es, dass energetische Maßnahmen im Neubau von der Förderbank KfW noch bis zum Jahresende unterstützt werden. Erst 2023 soll dieser Teil der Bundesförderung reformiert werden.
Es waren die ausufernden Staatsgelder für den Neubau, die Habeck zwei Mal gezwungen haben, die Fördertöpfe der KfW zu schließen. Darunter haben auch private Bauherren gelitten, deren Förderanträge nicht mehr bearbeitet werden konnten. Sie traf der Förderstopp oft härter als die großen Unternehmen, die den Bund verklagen wollten, weil der die Notbremse bei der KfW-Förderung zog.
Immer weniger Fachkräfte für die Energiewende
Für die angestrebte Energiewende in den Haushalten, etwa beim Umstieg von Gasheizungen auf Wärmepumpen, stehen immer weniger Fachkräfte zur Verfügung. Bundesweit habe es im vergangenen Jahr mit rund 275.000 Erwerbstätigen in Sanitär- und Heizungsberufen rund 9,4 Prozent weniger gegeben als noch 2012, zeigen Daten des Statistischen Bundesamts.
Stand: 27. Juli 2022
Trotz des Erwerbstätigenrückgangs boomt die Branche. Im ersten Quartal 2022 waren laut Statistikamt knapp 3700 Betriebe mit mindestens 20 Beschäftigten in der Gas-, Wasser-, Heizungs-, Lüftungs- und Klimainstallation tätig. Das seien fast 40 Prozent mehr gewesen als zehn Jahre davor. Die Umsätze hätten um 73,1 Prozent auf rund 4,6 Milliarden Euro zugenommen.
Ökonomisch betrachtet bringt jeder Euro aus den staatlichen Fördertöpfen in der Gebäudesanierung mehr für die Klimabilanz als im Neubau.
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Mehr vermiedenes CO2 pro ausgegebenem Euro, das sollte die Leitlinie für politisches Handeln sein. Insofern hat Habeck den richtigen Weg eingeschlagen. Leider zu spät. Wahrscheinlich haben ihm die Juristen seines Ministeriums geraten, die Förderung des Neubaus nicht sofort einzustellen. Anderenfalls könnten Klagen der Subventionsempfänger drohen.
Die KfW-Förderung ist ein Lehrbeispiel dafür, wie staatliche Fördergelder zum Besitzstand werden. Sie wirken wie eine Droge, von der der Süchtige nicht mehr loskommt. Er will immer mehr. Auf einen kalten Entzug reagieren Subventionsempfänger mit aggressiver Lobbyarbeit. Leider geben die Politiker nur allzu oft nach. Gut, dass Habeck die Abhängigen aus der Wohnungsbaubranche jetzt langsam entwöhnt.
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