Berlin Zum Auftakt internationaler Klimaschutz-Gespräche in Berlin hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze für Deutschland ein „starkes Klimaschutzgesetz“ noch in diesem Jahr angemahnt.
Schon Ende Mai bei der nächsten Sitzung des Klimakabinetts müssten alle Maßnahmen, Förderprogramme und notwendigen Gesetze auf den Tisch, sagte die SPD-Politikerin am Montag vor Beginn des Petersberger Klimadialogs, einem informellen Treffen von rund drei Dutzend Klimaschutz-Ministern aus aller Welt.
Den Ausstoß von Treibhausgasen wie CO2 zu verteuern, wie es gerade in der Bundesregierung diskutiert wird, sei „nur ein Instrument“ in einem notwendigen Gesamtpaket. Im Klimakabinett treffen sich vor allem die Bundesminister, deren Ressorts zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes beitragen müssen – etwa Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft. Am 29. Mai sollen die Fachminister ihre Pläne vorstellen.
Über einen CO2-Preis, zum Beispiel eine Steuer auf den CO2-Ausstoß, soll erst im Sommer im Klimakabinett gesprochen werden. Bis Ende Juni will Schulze ein Konzept vorlegen. Sie habe „große Sympathie“ für ein Modell, bei dem die Bürger ähnlich wie in der Schweiz Geld zurückbekommen, sagte sie. 2019 will die große Koalition ein Klimaschutzgesetz verabschieden.
Im internationalen Klimaschutz beginne 2019 eine neue Phase, sagte Schulze. Künftig stünden weniger das Verhandeln von Regeln, sondern die Umsetzung der Ziele beim CO2-Sparen und die Zusammenarbeit dazu im Zentrum. Die Weltgemeinschaft sei „noch längst nicht auf Kurs“, mahnte sie. Auch die EU werde darüber nachdenken müssen, wie sie ihren Beitrag nachbessern könne.
Der Petersberger Klimadialog findet bereits zum zehnten Mal statt. Die informellen Gespräche sollen die Klimaverhandlungen zwischen den UN-Gipfeln voranbringen. Chile ist in diesem Jahr Mit-Gastgeber, dort findet der nächste Gipfel im Dezember statt.
