Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Christoph M. Schmidt, fordert einen radikalen Neuanfang in der deutschen Klimaschutzpolitik. Künftig müsse der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) mit einer einheitlichen Abgabe belegt werden.
„Alle für den Klimaschutz relevanten Marktteilnehmer bekämen dasselbe Preissignal. CO2 würde dann dort eingespart, wo es am schnellsten, einfachsten und effizientesten möglich ist. Da, wo es sich am meisten lohnt“, sagte Schmidt der WirtschaftsWoche. „Weder gäbe es Planvorgaben für den Verkehr- oder Bausektor, noch würden bestimmte Technologien bevorzugt.“
Das Klimaschutzgesetz der großen Koalition sei nicht ausreichend: „Das Vertrauen in marktwirtschaftliche Lösungen, um mehr Klimaschutz zu erreichen, ist unzureichend ausgeprägt. Stattdessen regiert kleinteilige Ressortdenke ohne klare, gemeinsame Zielvorstellung – und ohne erkennbaren Willen, bei den Mitteln ökonomisch effizient vorzugehen“, sagte der Wirtschaftsweise.
Schmidt, der auch Präsident des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung ist, wünscht sich ein europäisches Vorgehen in Abstimmung mit dem bestehenden EU-Zertifikatehandel. „Ein Mindestpreis auf CO2, der schrittweise steigt, würde den bestehenden Emissionshandel nach unten hin absichern. In allen anderen Wirtschaftsbereichen müssten Steuern und Abgaben so umgestaltet werden, dass sie das gleiche Preissignal entsprechend der Emissionen senden. Also: Wer mehr ausstößt, zahlt auch mehr“, sagte Schmidt der WirtschaftsWoche.
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