Knauß kontert

Erdogans Türkei will die Evolution abschaffen

Ferdinand Knauß Quelle: Frank Beer für WirtschaftsWoche
Ferdinand Knauß Reporter, Redakteur Politik WirtschaftsWoche Online Zur Kolumnen-Übersicht: Knauss kontert

Türkische Schüler werden demnächst nichts mehr über die Evolution lernen. Die Islamisierung der Lehrpläne besiegelt das Ende der säkularen Türkei und zerstört die langfristigen wirtschaftlichen Perspektiven.

Einwandererkind, Häftling, Staatspräsident
Vom Häftling zum StaatspräsidentenRecep Tayyip Erdogan ist seit dem 28. August 2014 Staatspräsident der Türkei. Zuvor war er von 2003 bis 2014 Ministerpräsident. Seine politische Laufbahn begann im Jahr 1994, als er zum Oberbürgermeister von Istanbul gewählt wurde. Im Vorfeld bekleidete er bereits mehrere Parteiämter in der „Wohlfahrtspartei“. Im Jahr 1998 wurde er wegen „Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten“ zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt, allerdings bereits nach vier Monaten wieder entlassen. Im Jahr 2001 gründete er die Gerechtigkeits- und Aufschwungpartei „AKP“, mit der er im Jahr 2002 überraschend den Wahlsieg holte. Quelle: REUTERS
Familie stammt aus GeorgienErdogan wurde am 26. Februar 1954 in Istanbul als Sohn eines Seemanns geboren. Die Familie stammt ursprünglich aus Georgien und war in die Türkei eingewandert. Er hat eine Schwester und drei Brüder. Mit seiner Frau Emine ist Recep Erdogan seit 1978 verheiratet. Das Paar hat zwei Söhne und zwei Töchter. Das Bild zeigt Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak, seine Tochter Esra Albayrak sowie Ehefrau Emine (v. l.). Quelle: dpa
„Vater der Türken“In seiner Anfangszeit als Ministerpräsident war Erdogan noch ein Hoffnungsträger des Westens und galt als reformwilliger und moderner Politiker. Mehr und mehr zeichnete sich jedoch ein autokratischer Führungsstil ab. Erdogan inszeniert sich als eine Art „Vater der Türken“ und will das Bild eines mächtigen Staatslenkers vermitteln. Dabei macht er nicht Halt vor einem harten Durchgreifen gegen politische Gegner, freie Journalisten und Kritiker seiner Politik. Quelle: REUTERS
Zeichen der MachtDer neue Präsidentenpalast in Ankara unterstreicht die imperialistischen Züge der Politik Erdogans. Das Gebäude hat eine Grundfläche von etwa 40.000 Quadratmetern und verfügt über circa 1000 Zimmer. Die Baukosten beliefen sich auf mehr als 490 Millionen Euro. Offiziell handelt es sich bei dem Palast um einen Schwarzbau, da dieser in einem Naturschutzgebiet errichtet wurde. Mehrere Gerichte hoben die Baugenehmigung auf und ordneten einen Baustopp an. Auch das oberste Verwaltungsgericht der Türkei erklärte den Bau für rechtswidrig. Der damalige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ignorierte diese Urteile und ließ den Palast weiterbauen. Quelle: dpa
Ziemlich beste Freunde?Das Verhältnis zum russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin ist seit dem Syrien-Konflikt angespannt. Zwischen Moskau und Ankara herrschte zwischenzeitlich diplomatische Eiszeit, mittlerweile haben sich die Beziehungen wieder etwas normalisiert. In Syrien verfolgen beide jedoch verschiedene Ziele: Putin gilt als Unterstützer des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, Erdogan will das Regime in Damaskus stürzen. Die Türkei galt lange als Stabilitätsanker in der unruhigen Region des Nahen Ostens, mittlerweile bekommt dieses Bild allerdings erste Risse – nicht zuletzt durch den Putschversuch im Juli. Quelle: AP
Dubioser FlüchtlingsdealAuch das Verhältnis zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Staatschef ist mehr als mittlerweile angespannt. Im Frühjahr 2016 einigen sich die beiden auf einen umstrittenen Deal, um die Flüchtlingskrise zu lösen: Jeder Hilfesuchende, der auf den griechischen Inseln ankommt, muss damit rechnen, wieder in die Türkei zurückgebracht zu werden. Im Gegenzug verspricht Deutschland, für jeden Syrer, der sich unter den Bootsankömmlingen befindet, einen syrischen Flüchtling direkt aus der Türkei aufzunehmen. Angela Merkel ist sich sicher: So wird das Geschäftsmodell der Schlepper zerstört und das Flüchtlingsproblem in der EU gelöst. Gleichzeitig begibt sich die Bundeskanzlerin mit dem Abkommen weiter in Erdogans Abhängigkeit, der diese geschickt zu nutzen weiß: Bereits mehrfach drohte Erdogan damit, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, sollte es beispielsweise keine Fortschritte bei den Verhandlungen zur Visafreiheit geben. Zuletzt verschlechterte sich das Verhältnis durch die Inhaftierung zweier deutscher Journalisten sowie das Verbot von Bundestagsabgeordneten Bundeswehr-Soldaten in Incirlik zu besuchen. Quelle: dpa
Gescheiterter PutschversuchIm Juli 2016 eskalierte die Lage in der Türkei: Teile des türkischen Militärs versuchten am 15. und 16. Juli, die türkische Regierung mit Präsident Erdogan und seinem AKP-Kabinett zu stürzen. Der Versuch scheiterte jedoch, nach wenigen Stunden hatte die türkische Regierung wieder die Kontrolle über das Land. Die Bilanz des gescheiterten Putschversuchs: Beinahe 300 Menschen wurden getötet und mehr als 2000 weitere verletzt. Außerdem kam es zu Massenverhaftungen und Massenentlassungen von Tausenden Staatsbürgern – besonders Soldaten, Beamte und Akademiker sowie Journalisten waren betroffen von der „Säuberungsaktion“. Quelle: dpa
Wiedereinführung der TodesstrafeDer türkische Staatschef ist ein Fan der Todesstrafe – und setzt sich seit 2012 für ihre Wiedereinführung ein. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 treibt er sein Vorhaben verstärkt voran, obwohl die EU mehrfach warnte, dass dies ein sofortiges Ende der 2005 begonnenen Beitrittsverhandlungen bedeuten würde. Nach dem gewonnenen Referendum im April kündigte er vor jubelnden Anhängern an, zuerst ein Gesetz zur Wiedereinführung auf den Weg zu bringen. Quelle: AP
Angriff auf die PressefreiheitWer nicht wohlwollend über Erdogan und seine Regierung berichtet, bekommt den vollen Zorn des türkischen Staatschefs zu spüren – so wie die Journalisten der Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ (übersetzt: „Republik“). Im Herbst 2016 wurde der Redaktion des Blattes vorgeworfen, Erdogan-Kritiker Fethullah Gülen und die kurdische Rebellengruppe PKK zu unterstützen. Bei einer Razzia wurden der neue Chefredakteur Murat Sabuncu sowie weitere Mitarbeiter der Zeitung festgenommen. Sabuncus Vorgänger Can Dündar trat im August 2016 von seinem Amt als Zeitungschef zurück, lebt seit dem im deutschen Asyl. „Cumhuriyet“ wurde 1924 gegründet und gehört zu den wenigen unabhängigen Zeitungen des Landes. Mehrfach kritisierte das Blatt Erdogan und seine Politik scharf und warf ihm unter anderem illegale Waffenlieferungen an syrische Rebellen vor. Mitte Mai wurde dann auch gegen den Online-Chef der Zeitung Haftbefehl erlassen, in Polizeigewahrsam war er schon länger. Der Vorwurf: Verbreitung von Terrorpropaganda. Quelle: AP

Recep Tayyip Erdogan, der Herrscher – so kann man ihn wohl mittlerweile durchaus nennen - im „Weißen Palast“ von Ankara sorgt nicht erst seit dem Putschversuch vom 15. Juli für so viele Gründe, an seiner Qualität als lupenreiner Demokrat zu zweifeln, dass man unmöglich alle bei einem einzigen Treffen ansprechen kann. So beließ es die Kanzlerin zumindest in der Außendarstellung bei der sanften Ermahnung, die Gewaltenteilung in der Türkei nicht aufzuheben. Nun weiß Erdogan also von Merkel: „Opposition gehört zu einer Demokratie dazu“. Er weiß aber auch nach dem fünften Merkel-Besuch in Folge (stets vor zwei großen türkischen und einer kleinen deutschen Flagge), dass das für ihn keine konkreten Folgen haben muss.

Die endlose Geduld der Kanzlerin mit Erdogan kann niemanden überraschen. Schließlich ist die politische Glaubwürdigkeit Merkels dank des so genannten Flüchtlingsdeals von der Kooperationsbereitschaft des Bewohners des Weißen Palasts abhängig. Erstaunlich kann man es aber durchaus finden, dass sich die Empörungslust der deutschen Öffentlichkeit derzeit fast ausschließlich auf Washington statt auf Ankara fokussiert.

Dabei sind in den USA bislang weder Hunderte Journalisten und Oppositionsparlamentarier inhaftiert, noch tausende Beamte, Offiziere, und Lehrer fristlos entlassen worden. Man hat auch noch nicht von amerikanischen Asylanträgen in Deutschland gehört. Auch hat die US-Armee noch keine ethnische Minderheit im eigenen Land mit Artillerie und Bombern bekämpft, oder gar eine ganze Altstadt dem Erdboden gleichgemacht, wie es die türkische Armee in den kurdisch geprägten Regionen der Türkei tat und tut.

So gut wie völlig übersehen hat die deutsche Öffentlichkeit die aktuelle Reform der Schullehrpläne in der Türkei. Eine Tat des erdoganschen Staatsapparates, die nicht weniger als die polizeilichen Repressionsmaßnahmen gegen die Vertreter der kemalistischen Eliten in Beamtenschaft, Militär und Medien zeigt, wohin die Reise geht. Nämlich schnurstracks in den Islamismus.

Probleme im deutsch-türkischen Verhältnis

Fast nur aus österreichischen Medien war in der vergangenen Woche zu erfahren, dass an türkischen Schulen künftig die Evolutionstheorie nicht mehr gelehrt werden wird. Außerdem wird nach den neuen Lehrplänen Atheismus generell zu einer Geisteskrankheit erklärt und im Geschichtsunterricht das Andenken an Mustafa Ismet Inönü (1884-1973) getilgt. Der General, dessen Ehrennamen die beiden siegreichen Schlachten beim Ort Inönü gegen die Griechen 1921 verweist, war Kemal Atatürks engster Mitstreiter bei der Schaffung der türkischen Republik und sein Nachfolger als Staatspräsident (1938-1950). Deutlicher kann die regierende AKP nicht machen, was sie vom säkularen Kemalismus hält. Der nächste Schritt wäre dann die Schleifung des Andenkens von Atatürk selbst.

Eine Petitesse der Bildungspolitik?

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