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Kohle-Kommission Vorlage der Ergebnisse auf Januar vertagt

Exklusiv
Die Kohle-Kommission will ihre Ergebnisse später als geplant erst im Januar 2019 vorlegen. Quelle: imago

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission kann ihre Empfehlungen nicht wie geplant noch im November vorlegen.

Wie die WirtschaftsWoche aus Kommissionskreisen erfuhr, sollen die Experten und Vertreter der betroffenen Braunkohle-Regionen nun bis Januar Zeit bekommen, bevor sie ein Ausstiegsszenario aus dem Tagebau und der Kohleverstromung in Deutschland vorlegen. Grund für die Verzögerung ist nach WiWo-Informationen der Widerstand der drei Ostländer, die vom Kohle-Aus besonders betroffen wären. Die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel kritisiert, der ursprüngliche Auftrag der Kommission sei nach jüngsten Festlegungen in der Kommission aus dem Blick geraten. Nicht nur der Klimaschutz und die Sicherung der Energieversorgung sei en Auftrag gewesen, sondern auch ein verbindlicher Plan, um den Strukturwandel in den Kohleregionen abzusichern.

Ursprünglich wollte die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission ihr Konzept kommende Woche vorlegen. Spätestens am 28. November wollten die Mitglieder sich auf ein Enddatum und einen Zeitplan für den schrittweisen Ausstieg aus der Kohlestrom-Produktion einigen. Geplant war, bis zum Weltklimagipfel Anfang Dezember einen Vorschlag zu machen, wie Deutschland sein Klimaschutz-Ziel für das Jahr 2020 mit möglichst wenig Verspätung erreicht. Ein Gesamtkonzept für den Ausstiegspfad sollte laut Einsetzungsbeschluss bis Ende des Jahres vorliegen.

Allerdings haben das nun die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD), Michael Kretschmer und Reiner Haseloff (beide CDU) verhindert. Die Regierungschefs von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt wandten sich in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und kritisierten, dass nur noch die Stromversorgung und Ausstiegsszenarien eine Rolle in der Kommission zu spielen scheinten, kaum aber der notwendige Strukturwandel in den Kohlegegenden wie der Lausitz. Bei Einsetzung der Kommission sei der Umbau der Infrastruktur zentral gewesen sowie „die Schaffung neuer gleichwertiger Arbeitsplätze“, heißt es im Brief, der der WirtschaftsWoche vorliegt. Nun sei nur noch von „den Arbeitsplatzverlust abfedernden Maßnahmen“ die Rede. So sei keine Unterstützung aus ihren Bundesländern zu erreichen.

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