Die besonders von Braunkohle abhängigen Ostländer drängen auf klare Festlegungen zum Start der Kohlekommission. „Für Sachsen hängt sehr viel davon ab“, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der WirtschaftsWoche zum Start des Gremiums, das den Ausstieg aus der Braunkohle organisieren soll. „Die Menschen schauen mit Sorge auf die Arbeit dieser Kommission“. Deshalb müssten die Interessen der Betroffenen stärker als der Klimaschutz im Mittelpunkt stehen. Kretschmer, der zwei Reviere im Land hat, verlangt: „Erst die Perspektive für die Menschen, dann der Ausstieg aus der Kohle.“
„Die Braunkohle wird uns bis zur Mitte dieses Jahrhunderts wirtschaftlichen Wohlstand sichern“, sagt Kretschmer. Das lässt sich als Absage an ein festes Enddatum für die Kohle verstehen, das die Kommission vor Jahresende 2018 eigentlich festlegen soll. In der Dresdner Staatskanzlei ist zu hören, dass erst geklärt sein müsse, wie der Strukturwandel organisiert und bezahlt werde, bevor Daten gesetzt werden. Ziel der Bundesländer Sachsen und Brandenburg ist, dass Braunkohle bis in die 2040er Jahre geschürft und verfeuert werden kann, wenn ohnehin die Betriebserlaubnisse für die Anlagen auslaufen.
Kretschmer hat 2018 noch eine Landtagswahl zu bestehen, er verlangt Klimaschutz von anderen. „Gerade in den neuen Bundesländern wurde seit 1990 schon ein gewaltiger Beitrag zur Verringerung der CO2-Emissionen erreicht“, verweist er auf große Einsparungen im Energiesektor und beim Umbau der früheren DDR-Wirtschaft.
Das Bundeskabinett setzt heute die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ein, die einen Ausstiegsplan für die Stromgewinnung aus Braunkohle und den Strukturwandel in den betroffenen Regionen in Ostdeutschland und NRW erarbeiten soll.
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