WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Kritik an der SPD Unionsfraktion spricht sich für Grundrente aus – aber nur im Rahmen des Koalitionsvertrages

Die CDU pocht auf die Vereinbarung mit der SPD. Eine Lösung bei der Grundrente sei möglich, müsse aber zielgenau sein und dürfe nicht ausufern.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
GroKo: Unionsfraktion pocht bei Grundrente auf Koalitionsvertrag Quelle: Reuters

Die Spitze der Unionsfraktion pocht im Streit mit dem Koalitionspartner SPD um die Grundrente auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages. Auch die Unionsfraktion wolle eine Grundrente, „wir sind für zielgenaue Förderungen und nicht für das Gießkannenprinzip“ wie die SPD, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin. Es gebe eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die die von der SPD abgelehnte Prüfung der Bedürftigkeit vorsehe.

Eine Lösung sei also „eigentlich gar nicht kompliziert“, sagte Grosse-Brömer. Die Unionsfraktion werde sich am Nachmittag mit dem Thema befassen. Die Union wolle eine Grundrente, „für diejenigen, die bedürftig sind, wie es bei staatlichen Unterstützungsleistungen üblich ist“. Zur Frage, wie groß er die Gefahr einschätze, dass der Grundrentenstreit die Koalition sprengen könnte, wollte sich Grosse-Brömer nicht äußern.

Wegen noch offener Fragen bei der Grundrente war ein für Montagabend geplantes Spitzentreffen der Koalition auf den 10. November verschoben worden. Mit der Grundrente sollen Menschen, die trotz langer Berufstätigkeit nur eine niedrige Rente bekommen, einen Zuschlag erhalten.

Ihre Rente soll dann laut Koalitionsvertrag zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung liegen. Profitieren sollen Rentner, die 35 Jahre an Beitragszeiten vorweisen. Union und SPD streiten aber darüber, wer genau innerhalb dieser Gruppe den Rentenaufschlag erhalten soll.

Mehr: Union und SPD ringen weiter um die Grundrente. Doch insbesondere der Union fehlt ein stimmiges Rentenkonzept, urteilt Handelsblatt-Redakteur Gregor Waschinski.

Jetzt auf wiwo.de

Sie wollen wissen, was die Wirtschaft bewegt? Hier geht es direkt zu den aktuellsten Beiträgen der WirtschaftsWoche.
Diesen Artikel teilen:
  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%