Berlin Wolfgang Kubicki, stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende verteidigt seine Partei gegen den scharfen Angriff von CDU-Generalsekretär Peter Tauber in der „Bild am Sonntag“. Tauber hatte FDP-Chef Christian Lindner mit Afd-Vize Alexander Gauland verglichen. „Er redet teilweise wie Herr Gauland von der AfD“, hatte Tauber gesagt. „Der einzige Unterschied besteht darin, dass er statt eines abgewetzten Tweed-Sakkos einen überteuerten Maßanzug trägt.“
„Mit seinen unverschämten Äußerungen hat sich Herr Tauber als ernstzunehmender Gesprächspartner endgültig disqualifiziert“, sagte Kubicki laut Pressemitteilung am Sonntag. „Es zeigt einerseits die Nervosität der CDU vor den kommenden Wahlen, andererseits, wie tief diese Partei inzwischen gesunken ist. Wer einfordert, dass der Rechtsstaat die geltenden Gesetze auch durchsetzt, wird in die rechte Ecke gestellt.“
Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Flüchtlingspolitik immer wieder scharf kritisiert und zieht mit der Forderung nach einer "Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit" in den Bundestagswahlkampf. Zuletzt hatte FDP-Chef Lindner diese Forderung bei seiner Rede zum traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart am Freitag bekräftigt.
Die CDU offenbare mit dem Angriff auf Lindner ein „gebrochenes Verhältnis zum Recht“, sagte Kubicki und warf der Bundeskanzlerin vor, die europäischen Verträge und das deutsche Asyl- und Ausländerrecht gebrochen zu haben. Das habe die unkontrollierte Zuwanderung hunderttausender Menschen erst ermöglichte und die Illusion genährt, alle, die zu uns gekommen seien , hätten auch ein dauerhaftes Bleiberecht.
„Bis heute weigert sich die CDU dagegen, ein Zuwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, das uns die Kontrolle zurückgeben würde über den Zuzug nach Deutschland“, so Kubicki weiter. „Der CDU-Generalsekretär ist und bleibt eine Taubernuss.“
