Neumünster Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat seine Kritik an US-Botschafter Richard Grenell bekräftigt. „Die massive öffentliche Kritik steht einem Botschafter nicht zu“, sagte Kubicki am Samstag auf einem Landesparteitag der Liberalen im schleswig-holsteinischen Neumünster. „Die amerikanischen Freunde, jedenfalls die aus dem mittleren Westen, verstehen nur eine harte Sprache. Weicheier mögen die nicht.“
Der US-Botschafter verletze die Wiener Konvention, wonach sich ein Botschafter nicht in die inneren Angelegenheiten des Staates einmischen dürfe. Grenell hatte die Eckwerte des Haushaltsplan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert. Deutschland entferne sich vom Nato-Ziel zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.
Scholz hat in seinen Eckwerten für den Etat 2020 zwar zwei Milliarden Euro mehr für das Militär eingeplant als im laufenden Jahr, aber deutlich weniger als von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gefordert. Der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP soll zwar leicht auf 1,37 Prozent steigen.
Die mittelfristige Finanzplanung sieht dann aber vor, dass er bis 2023 wieder auf 1,25 Prozent sinkt. „Die Nato-Mitglieder haben sich klar dazu bekannt, sich bis 2024 auf zwei Prozent zuzubewegen und nicht davon weg“, hatte Grenell der Deutschen Presse-Agentur gesagt.
