Liberalismus Die Feinde der Freiheit

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Die Rundum-Versorger

Die Rundum-Versorger Quelle: Thomas Fuchs

Es bleibt eine Mär: Der Sozialstaat schrumpft. Nein, er bläht sich auf und erreicht in beinahe jedem Jahr neue Rekordstände. Jeder dritte Euro des Bruttoinlandsproduktes fließt inzwischen in Sozialleistungen. Daran konnten auch die Hartz-Gesetze nichts ändern. Die staatliche Fürsorge sollte Menschen in Not einst gegen existenzielle Lebensrisiken absichern. Heute zahlt das Jobcenter seinen Kunden Warmwasserzuschüsse, die je nach Lebensalter und prognostiziertem Duschverhalten in sechs verschiedenen Stufen erhältlich sind.

Der Hirte und seine Schafe

Extra-Zuschüsse gibt es für den Fernseher in Kevins erster eigener Wohnung, der Eintritt ins Museum ist ohnehin gratis. Neulich urteilte ein Sozialgericht, bei der Berechnung der angemessenen Wohnungsgröße müsse die Anzahl der im Haushalt lebenden Vierbeiner berücksichtigt werden. Je mehr Schäferhunde, desto mehr Stütze. In Deutschland liebt man den Einzelfall.

Die liberalere Grundidee dagegen, den Menschen eine Pauschale zu gewähren, nach der sie ihre Lebensplanung gestalten können, verstößt gegen das Gerechtigkeitsempfinden. So pflegt der Sozialstaat seine Schäfchen. Und hält sie in enger Abhängigkeit. Das ist die Paradoxie des deutschen Sozialrechts: Je mehr es mit Geld vor Armut schützen will, desto mehr Elendskarrieren erzeugt es. Auch nach den Hartz-Reformen noch.

Der Penetranteste: Klaus Ernst

Der Beharrlichste: Frank Bsirske

Der Wankelmütigste: Sigmar Gabriel

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