Die Dünnbrettler
Die FDP will der politische Arm des Liberalismus sein, und doch reicht sie aktuell dem Staatsinterventionismus die Hand. Wer die Freiheit im Namen und ständig laut im Munde führt, aber das Gegenteil bewirkt, diskreditiert die fordernde Idee.
Eine liberale Partei müsste da energisch auftreten, wo die Selbstbestimmung am stärksten bedroht ist. Sogar beim Mittelstandsbauch drangsalierten Durchschnittssteuerzahler ist eine finanzielle Freiheitsberaubung aber kaum zu beklagen. Die gibt’s nur bei ganz armen Schluckern. Die größte Bedrohung liegt in der strukturellen Entmündigung, und die zeigt sich nicht in erster Linie hinter den Türen des Finanzamtes. Die herrscht in der sozialamtlichen Umerziehung vom Staatskunden zum Bittsteller. Alimentierung statt Aktivierung.
Grenzen des Liberalismus
Die Freiheit bedroht heute auch weniger der Obrigkeitsstaat, der alles ausspionieren wollte. Es sind vielmehr die Internet-Kraken, denen die Klickkunden ihre Daten in der Hoffnung auf einen Spielgewinn oder Extra-Rabatt gern hinterherwerfen. Hier stößt auch der Liberalismus an Grenzen, weil er die Freiheit des Einzelnen, zu entscheiden, einschränken müsste zum Schutze der Freiheit, die Entscheidungen noch halbwegs unbeeinflusst zu treffen.
Die FDP hat sich nicht auf die Felder gestürzt, auf denen der Bedarf an Freiheit am größten ist. Sie hat Aufgaben gewählt, die ihr vertraut erschienen, leichter beherrschbar und öffentlichkeitswirksamer: die bekannten Ressorts Wirtschaft und Justiz, die bedeutungslosen Häuser Außen- und Entwicklungspolitik. Aus dem zwangsweise angefallenen Gesundheitsministerium ist der erste Amtsinhaber geflüchtet. Die FDP hat es sich leicht gemacht bei der Wahl Freiheit oder Populismus. Und das ist grundsätzlich der falsche Ansatz für die anspruchsvollste aller Ideologien.
Der Lauteste: Westerwelle
Der Stillste: Rösler
