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Liberalismus Entlasst die Familien in die Freiheit!

Die deutsche Politik braucht einen neuen Familienliberalismus. Widerstand ist angesagt gegen den Nanny-Staat, der Familien nicht zutraut, sich selbst zu organisieren. Ein Plädoyer für mehr Freiheit.

Birgit Kelle Quelle: Kerstin Puk

In Zeiten neuer Regierungsbildung schwebt ja immer ein bisschen Hoffnung auf Veränderung im Raum. Neues Spiel, neues Glück, neue Minister – aber auch neue Standpunkte, Visionen? Zumindest was die Gesellschaftspolitik in Deutschland betrifft, gibt es keinen Grund zur Hoffnung auf bahnbrechende Veränderungen. Wer sollte sie auch durchsetzen?

Wer bei der vergangenen Bundestagswahl seine Wahlentscheidung anhand der unterschiedlichen Positionen in der Familienpolitik ausmachen wollte, hatte die Wahl zwischen Not und Elend. Lassen wir einmal die CSU außen vor, die einzige Partei des deutschen Bundestages, die sich noch Gedanken über die traditionell lebende Mehrheit der deutschen Familien Gedanken macht, denn sie ist nur in einem Bundesland zu wählen. Alle familienpolitischen Ideen der restlichen Parteien im deutschen Bundestag drohen derzeit in einem sozialistisch geprägten Kollektiv zu versinken. Sollte das gern zitierte Attribut der Kanzlerin, „alternativlos“, jemals wirklich zutreffend gewesen sein, dann in der parteiübergreifenden Ausrichtung unserer Familienpolitik. Keine Alternative, nirgends.

Passenderweise bescheinigen die kürzlich veröffentlichten Ergebnisse der Evaluation der familienpolitischen Instrumente der Regierung ein Totalversagen in Sachen Familienpolitik – allerdings aus völlig falscher Motivation. Dass das Finanzministerium gemeinsam mit dem Familienministerium eine Bewertung der Familienpolitik in Auftrag gibt, spricht allein schon für sich: Seit wann soll Familienpolitik sich denn für die Wirtschaft rechnen? Ist das wirklich das Ziel unserer Familienpolitik? Sollten diese Instrumente sich nicht eigentlich für die Familien rechnen? Ein absurder, aber anscheinend weit verbreiteter Gedanke, dass der Staat nur Geld ausgibt, wenn er einen Nutzen daraus ziehen kann. Aber durchaus erhellend. Damit wird die Familie ökonomischen Prozessen untergeordnet.

Erhöhung des Frauenerwerbsanteils, Frauenquoten, flächendeckender Krippenausbau, Ganztagsschulen – all diese Instrumente dienen dem Markt, dem Kapital. Familie wird zum Störfaktor, Kinder werden zur Manövriermasse auf dem Verschiebebahnhof Krippe, Mutterschaft zu einem notwendigen Übel, deren Aufwand auf ein Minimum des Gebäraktes reduziert wird. Frauen als Brutkästen. Fehlt nur noch, dass die Kreissäle in die Kitas verlegt werden. Nicht nur der Mann, auch die Frau und das Kind sollen sich einfügen in die Bedürfnisse des Staates, des Marktes, der Wirtschaft. Das ist Kapitalismus pur. Und im gleichen Atemzug greift der Staat ohne merkliche Gegenwehr der Familien in Deutschland immer weiter in die privatesten Räume des Individuums ein. Das Private ist längst politisch.

Zielvorgaben dieser Evaluation war ja nicht: Machen diese Instrumente die Familien glücklich, zufrieden, lassen sie Zeit und Raum für Familie, sondern die Frage, kommen durch diese Politik mehr Menschen auf den Arbeitsmarkt, kommt mehr Geld in die Sozialkassen bei gleichzeitigem Anstieg der Geburtenrate. Und selbstredend: Wie sieht es aus mit der Frauenfrage? Entsprechend die Empfehlungen der Experten, die jedes Geld verteufeln, das bar an Familien fließt und jedes Instrument in den Himmel loben, das in Institutionen fließt. Weil nur dadurch gewährleistet wird, dass der Anteil erwerbstätiger Frauen gesteigert wird. Das ist das eigentliche Ziel der Familienpolitik.

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