Im EU-Handelskonflikt mit China wegen des Umgangs mit Litauen demonstriert die Bundesregierung Entschlossenheit. „Die Behandlung Litauens ist eindeutig ein Versuch der Chinesen, den Binnenmarkt und die Einigkeit der EU zu testen“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium Franziska Brantner (Grüne) der WirtschaftsWoche. „Diesen Test müssen und werden wir bestehen.“ Die chinesischen Handelspraktiken gegenüber Litauen seien im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) rechtswidrig und träfen die ganze EU, so Brantner weiter.
(Lesen Sie dazu auch die große WiWo-Recherche: Wie die Ampelaußenpolitik das deutsche Exportmodell gefährden könnte)
Wegen der Eröffnung einer taiwanischen Vertretung in Litauen hatte Peking das baltische Land im Dezember aus der Zolldatenbank gestrichen, womit der Export von Waren nach China faktisch unmöglich wurde. Die EU strengt mittlerweile ein Verfahren vor der WTO an. Vor der heutigen Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Peking steht auch das außenpolitische Verhalten Chinas wieder besonders im Fokus.
„Jeder Mitbewerber ist auf dem Binnenmarkt willkommen, aber wir sind auch nicht naiv“, sagte Brantner der WirtschaftsWoche zur handelspolitischen Ausrichtung der Bundesregierung. „Zum Schutz des Binnenmarkts können Maßnahmen erforderlich sein, die gegen unfaire Handelspraktiken gerichtet sind. Es geht um eine Balance: Wir bleiben der Welt zugewandt, werden uns aber schützen, wenn es nötig ist.“ Die Exportstärke Deutschlands bestünde, so Brantner, auch darin, in den globalen Wertschöpfungsketten strategisch unabhängig und flexibel zu sein. „Wir müssen einseitige Abhängigkeiten etwa in Rohstofffragen und Exportmärkten vermeiden und wichtige Produktionsfähigkeiten in der EU behalten.“
So hatte das Bundeswirtschaftsministerium jüngst den Verkauf des Münchner Halbleiterherstellers Siltronic unterbunden und fördert den Aufbau einer europäischen Chipindustrie mit Milliarden Euro Fördergeld.
Mehr zum Thema: Dass der Wirtschaftsminister den Siltronic-Verkauf nach Taiwan stoppt, ist nachvollziehbar. Dass er sich aber vor einer Begründung drückt, ist fatal. Ein Kommentar.
