Berlin Rund sechs Monate nach der Bundestagswahl will sich Angela Merkel zum vierten Mal nach 2005, 2009 und 2013 zur Kanzlerin wählen lassen. Bekommt die CDU-Vorsitzende bei der Abstimmung im Bundestag am Mittwoch (9.00 Uhr) mehr als die Hälfte der Stimmen aller gewählten Abgeordneten, die sogenannte Kanzlermehrheit, wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sie zur Kanzlerin ernennen.
+++ 8:47 Uhr: Kritik am teuersten Bundestag aller Zeiten +++
Vor der Ernennung der neuen Regierung kritisierte der Bund der Steuerzahler die hohe Zahl an Staatsministern und Parlamentarischen Staatssekretären. Insgesamt 35 dieser Posten - so viele wie noch nie - sollen zusätzlich zu den Bundesministerämtern voraussichtlich geschaffen werden. „Wir haben den größten und teuersten Bundestag, wir haben die längste Regierungsbildung hinter uns, wir haben einen Koalitionsvertrag mit Rekord-Ausgaben - und nun sollen die Bürger auch noch den größten Stab an Parlamentarischen Staatssekretären aller Zeiten finanzieren“, sagte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch). Das zeige, dass die große Koalition kein Vorbild für Sparsamkeit sein werde.
+++ 8:42 Uhr: SPD verspricht klare Mehrheit +++
Trotz des anfangs innerparteilich starken Widerstands gegen eine große Koalition rechnet SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit einer klaren Mehrheit für eine Wiederwahl Merkels. „Ich erwarte da ein deutliches Ergebnis“, sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er wolle sich aber nicht auf eine Prozentwahl festlegen.
+++ 8:35 Uhr: Abweichler haben Tradition +++
Nach den Wahlen in den Jahren 2005, 2009 und 2013 würde Merkels ihre vierte Amtszeit beginnen. Die Wahlergebnisse waren dabei immer auch ein Gradmesser für das politische Klima in der Koalition. Bei den letzten drei Bundeskanzlerwahlen, bei denen jeweils immer Angela Merkel zu Wahl stand, wurde sie mit 64 (2005), 52 (2009) und 73 (2013) Prozent der Stimmen zur Kanzlerin gewählt.
2005 bekam sie 51 Stimmen weniger als mit der Großen Koalition theoretisch möglich gewesen wäre, 2013 waren es 42 Stimmen.
+++ 8:32 Uhr: Merkel benötigt die Kanzlermehrheit +++
Merkel benötigt bei der Abstimmung die sogenannte Kanzlermehrheit – das heißt, dass nicht nur die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten, sondern die Mehrheit aller Mitglieder des Bundestages nötig ist. Bisher wählten die Parlamentarier den Kanzler stets im ersten Wahlgang mit der nötigen Mehrheit - wenn auch manchmal sehr knapp: Konrad Adenauer kam 1949 nur auf genau die 202 Stimmen, die er mindestens brauchte.
+++ 8:30 Uhr: So läuft der Tag ab +++
Weil das Grundgesetz einen ganz bestimmten Verlauf der Dinge vorschreibt, werden am Mittwoch einige Regierungslimousinen die rund zwei Kilometer zwischen dem Reichstag und dem Schloss Bellevue mehrfach hin und her pendeln. Um 09.00 Uhr soll die Kanzlerin im Bundestag gewählt werden. Um 11.00 Uhr holt sie sich im Schloss des Bundespräsidenten ihre Ernennungsurkunde ab. Dann fährt sie zurück in den Bundestag, wo sie um 12.00 Uhr von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vereidigt werden soll.
Mit ihren neuen Ministern geht es dann um 12.30 Uhr zurück ins Schloss Bellevue, wo auch die Ressortchefs offiziell ernannt werden sollen. Bundespräsident Steinmeier will dabei eine Rede halten. Die Ministerriege soll dann um 13.35 Uhr im Bundestag vereidigt werden. Nach dem Protokoll kommt das Kabinett um 17.00 Uhr zu seiner ersten, konstituierenden Sitzung zusammen.
