Als Konsequenz aus der Maskenaffäre fordern Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt alle Unions-Abgeordneten auf, schriftlich zu bestätigen, dass sie nicht persönlich finanziell von der Bekämpfung der Coronakrise profitiert haben. Das geht aus einem Reuters vorliegenden Schreiben an alle CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten von Mittwoch hervor.
Danach wird bis Freitag 18.00 Uhr um eine Erklärung gebeten, „dass in den Jahren 2020 und 2021 direkt oder über Gesellschaften aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie etwa Schutzausstattung, Test- und Impfbedarf, aus dem Vermitteln von Kontakten, aus der Weiterleitung von Angeboten oder Anfragen oder aus der Unterstützung oder Beratung Dritter bei solchen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie keine finanziellen Vorteile erzielt wurden oder werden“.
Brinkhaus und Dobrindt bitten um Verständnis für dieses ungewöhnliche Vorgehen, betonen aber die Konsequenzen der Maskenaffäre auch für die Union. Man sehe die Abgeordneten des Bundestages in der besonderen Verantwortung für das Gemeinwohl.
„Das gilt besonders in einer Krise wie der derzeitigen Corona-Pandemie. Das Fehlverhalten Einzelner darf nicht eine ganze Fraktion in schlechtes Licht rücken“, heißt es in dem Schreiben.
Auslöser sind die Vorwürfe an die mittlerweile aus der Fraktion ausgeschiedenen Nikolas Löbel (bislang CDU) und Georg Nüßlein (bislang CSU), die an der Vermittlung von Maskengeschäften verdient haben sollen.
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