Mecklenburg-Vorpommern AfD hängt Merkels CDU ab

Denkzettel für Merkels CDU: In Mecklenburg-Vorpommern wird sie erstmals bei einer Landtagswahl von der AfD überholt. Schrammen zieht sich auch der Wahlsieger SPD zu. Doch es gibt noch mehr Verlierer.

Die Reaktionen zur Landtagswahl
Die Anhänger der AfD in Schwerin haben etwas zu jubeln. Ihre Partei holte bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern - ersten Hochrechnungen zufolge - aus dem Stand 21,5 Prozent der Stimmen. Quelle: dpa
Freude gab es auch bei den Anhängern der SPD. Sie wurde erneut stärkste Kraft und kann auch in Zukunft den Ministerpräsidenten stellen. Aber auch die Sozialdemokraten haben deutlich verloren. Quelle: dpa
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und Wahlgewinner, Erwin Sellering, hat sich nicht auf eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU festgelegt. Er habe keine Präferenz für eine Koalitionsoption, sagte der SPD-Politiker nach der Landtagswahl am Sonntag. "Wir werden mit allen reden." Es gebe neben der CDU auch eine zweite Möglichkeit. Nach den ersten Hochrechnungen könnte die SPD auch mit Linken und Grünen eine Regierung bilden. Quelle: dpa
Lange Gesichter hingegen gab es bei der CDU. Sie lag mit unter 20 Prozent sogar noch hinter der AfD. Quelle: dpa
Der CDU-Spitzenkandidat, Lorenz Caffier, hat der Parteispitze in Berlin eine Mitschuld an der Wahlniederlage gegeben. Die Verunsicherung der Menschen über das Thema Flüchtlinge habe man in Berlin nicht genügend wahrgenommen, sagte Landesinnenminister Caffier am Sonntagabend. Man könne zudem aus dem Ergebnis lernen, dass man kurz vor der Wahl nicht über Katastrophenschutzpläne diskutieren sollte. Diese Kritik richtet sich an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Dieser hatte vor eineinhalb Wochen ein Konzept für den Fall eines Terror- oder Cyberangriffs vorgelegt. Die Kritik, er schüre damit nach den jüngsten Anschlägen Verunsicherung, hatte de Maizière zurückgewiesen. Quelle: dpa
Das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist nach Ansicht des CDU-Politikers Michael Grosse-Brömer ein Denkzettel für die große Koalition. "Dies ist kein schöner Wahlabend für uns", sagte der parlamentarische Geschäftführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Die große Koalition sollte ein stückweit auch abgestraft werden", sagte er mit Hinweis auf die Verluste sowohl von CDU als auch SPD. Offenbar müsse die Bundesregierung gerade die Flüchtlingspolitik besser erklären und den Menschen klarmachen, dass viele Sorgen vor Ort unnötig seien. Eine Politikänderung gegenüber der AfD halte er nicht für notwendig. 75 Prozent der AfD-Wähler wollten gar keine Lösungen. Das seien Proteststimmen. Quelle: dpa
CDU-Generalsekretär Peter Tauber führt die schwere Schlappe seiner Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auf weit verbreiteten „Unmut und Protest“ in der Bevölkerung zurück. Dies habe offensichtlich zu großen Teilen „mit der Diskussion über die Flüchtlinge“ zu tun, sagte er am Sonntagabend in Berlin. „Dieses Ergebnis und das starke Abschneiden der AfD ist bitter“, sagte Tauber. Quelle: dpa
"Wir sind die Kümmerer-Partei, aber wir müssen diese Niederlage, dieses Ergebnis sehr sehr ernst nehmen. Alle im Bundestag und im Landtag vertretenen Partei haben verloren. Wir haben ein ernsthaftes Problem", sagt Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag. Seine Partei liegt ersten Hochrechnungen zufolge bei knapp 12 Prozent und hat deutlich verloren. Quelle: dpa
"Wir haben unser Wahlziel nicht erreicht. ... Rot, rot grün oder rot rot ist immer eine Option für uns", sagt Helmut Holter. Er war der Spitzenkandidat "Die Linke" in Mecklenburg-Vorpommern. Quelle: dpa
Die klare Haltung gegenüber der AfD hat der SPD nach Ansicht von Berlins Regierungschef Michael Müller den Wahlsieg gebracht. „Die Menschen vertrauen in diesen Zeiten dem Amtsinhaber“, erklärte am Sonntag der Berliner SPD-Chef, der sich in zwei Wochen selbst einer Wahl stellen muss. „Jetzt kommt es auf Klarheit und Führung an.“ Vor der anstehenden Wahl in Berlin haben sich sowohl Müller wie auch sein Herausforderer, CDU-Chef Frank Henkel, deutlich von der AfD distanziert. „Wir werden in Berlin weiter ein klares Zeichen gegen Rechts setzen“, betonte Müller. Quelle: dpa
"Ich bin nun wirklich nicht jemand, der Frau Merkel immer in Schutz nimmt, aber ich finde, die Flüchtlingspolitik, die haben wir alle gemeinsam schon so gewollt und alle müssen dabei ihren Anteil der Verantwortung übernehmen", sagt Cem Özdemir, Co-Vorsitzender der Grünen. "Das ist Politik zum Abgewöhnen, und offensichtlich führt es dazu, dass die Leute AfD wählen." Quelle: dpa
Marine LePen meldet sich aus Frankreich: "Was gestern noch unmöglich war ist möglich geworden - die Patrioten der AfD fegen die Partei von Frau Merkel weg." Quelle: REUTERS

Die SPD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern trotz schwerer Verluste gewonnen und kann weiterregieren. Der bisherige Koalitionspartner CDU kassierte eine bittere Niederlage und musste erstmals die AfD an sich vorbeiziehen lassen. Die Rechtspopulisten profitierten ein Jahr nach der Öffnung der Grenzen vom Unmut der Bürger über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die im Nordosten ihren Wahlkreis hat. Die Grünen halbierten sich fast und scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Die rechtsextreme NPD flog ebenfalls aus dem Landtag, dem letzten, in dem sie noch saß. Auch die FDP schaffte es nicht ins Parlament. Die Linke verzeichnete starke Verluste.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ließ zunächst offen, mit welchem Partner er in den kommenden fünf Jahren regieren will. Die stabilste Mehrheit hätte eine erneute Koalition mit der CDU wie in den vergangenen zehn Jahren. Möglich wäre aber auch eine Regierung mit der Linken. Rot-Rot gab es in Schwerin bereits von 1998 bis 2006.

Sellering sagte, er werde nun mit den anderen Parteien reden. Gegen eine neue Koalition mit der CDU spreche nichts. Die SPD habe aber auch sehr gut mit der Linken regiert. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatten alle Parteien ausgeschlossen.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die SPD auf 30,6 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wurde die AfD mit 20,8 Prozent. Dahinter landeten die CDU mit 19,0, die Linke mit 13,2 und die Grünen mit 4,8 Prozent. FDP (3,0) und NPD (3,0) verpassten klar den Einzug in den Landtag. Dies ergibt folgende Sitzverteilung: SPD 26, AfD 18, CDU 16, Linke 11. Die Wahlbeteiligung lag mit 61,6 Prozent deutlich über der von 2011 (51,5). Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl ging die Erfolgsserie der AfD weiter. Sie sitzt nun in 9 der 16 Landesparlamente. Erstmals holte sie auch Direktmandate. „Vielleicht ist das heute der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels“, sagte AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm. AfD-Bundesvize Alexander Gauland maß dem Ergebnis große Symbolkraft für die Bundestagswahl 2017 zu.

„Das ist eine schwere persönliche Niederlage für die Kanzlerin“, kommentierte SPD-Vize Ralf Stegner den Wahlausgang. CDU-Generalsekretär Peter Tauber nannte das Ergebnis „bitter“ und führte die Schlappe seiner Partei auf einen weit verbreiteten Unmut gegen die Flüchtlingspolitik zurück. „Es gibt einen klaren Protest an der Stelle.“ Auch der CDU-Spitzenkandidat, Innenminister Lorenz Caffier, gab der Bundes-CDU eine Mitschuld am zweitschlechtesten Landtagswahlergebnis der Union in Merkels Kanzlerschaft. „Die Verunsicherung hat man in Berlin nicht immer genügend wahrgenommen.“ Linke-Spitzenkandidat Helmut Holter sagte mit Blick auf die AfD: „Unsere Aufgabe ist es nun, dieser Partei die Maske des Biedermanns runterzureißen, damit die Fratze des Hasses sichtbar wird.“

Laut Forschungsgruppe Wahlen verdankt die SPD ihren Sieg vor allem Sellering. „Mit bester Reputation und überzeugenden Leistungen entpuppt sich der Ministerpräsident als nahezu optimaler Spitzenkandidat“, hieß es in einer Analyse. CDU-Herausforderer Caffier sei dagegen chancenlos gewesen. Das Institut Infratest dimap stellte fest, dass es vor allem der AfD gelang, bisherige Nichtwähler für sich zu mobilisieren. Die vom Duo Silke Gajek und Jürgen Suhr angeführten Grünen rutschten am Abend in den Hochrechnungen unter die Fünf-Prozent-Hürde. Auch die Linke erlebte einen rabenschwarzen Wahltag. Sie fuhr das schlechteste Ergebnis in Ostdeutschland seit 25 Jahren ein.

Die FDP mit ihrer Spitzenkandidatin Cécile Bonnet-Weidhofer stellte einmal mehr ihre Schwäche in Ostdeutschland unter Beweis, wo sie bei den vergangenen Wahlen stets den Sprung in die Landtage verpasst hat. Die Wahl 2011 hatte die SPD mit 35,6 Prozent für sich entschieden - vor CDU (23,0), Linken (18,4), Grünen (8,7) und NPD (6,0). In zwei Wochen wird in Berlin ein neues Landesparlament gewählt. Bis zur Bundestagswahl im September kommenden Jahres gibt es mit den Wahlen im Saarland (26. März), in Schleswig-Holstein (7. Mai) und in Nordrhein-Westfalen (14. Mai) drei weitere politische Stimmungstests.


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