Migration : Das bedeuten die Grenzkontrollen für Logistiker

Deutschland weitet seine Kontrollen seit Mitternacht auch auf die westliche Grenze aus. Die Pläne dürften Folgen für die Logistikbranche haben.

Lkw stauen sich am frühen Morgen auf der Autobahn 12 vor dem deutsch-polnischen Grenzübergang.

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Staus, Unfälle und Sperrungen von Brücken und Straßen behindern schon heute die Verkehrswege. Seit Montagmorgen kontrolliert nun zusätzlich die Bundespolizei alle deutsche Landgrenzen. Die Logistikbranche warnt angesichts der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigten Kontrollen vor unerwünschten Nebenwirkungen.

Frank Huster, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Spedition und Logistik (DSLV), sagt gegenüber der WirtschaftsWoche, dass es vor allem bei Just-in-Time-Lieferungen, also bei Lieferungen, die genau zum richtigen Zeitpunkt beim Empfänger eintreffen müssen, zu Problemen kommen könnte: „Die Lkw werden als rollende Lager gebraucht, um Kapazitäten effizient einzusetzen und pünktlich für die Produktion geleifert zu werden“. Besonders betroffen könnten zeitsensible Güter wie Lebensmittel oder Medikamente sein.

„Produktions-, Handels- und Logistikprozesse in Europa basieren auf dem freien zwischenstaatlichen Warenverkehr, der durch EU-Recht auch weiterhin geschützt bleiben muss“, sagt Huster. Wie hoch die Kosten für etwaige Verzögerungen sein werden, könne aber noch nicht beziffert werden.

Die Bedenken werden von der FDP-Bundestagsfraktion geteilt. „In der derzeitigen Situation ist es notwendig, vorübergehende Grenzkontrollen zur Verhinderung von Straftaten durchzuführen“, sagte deren Mitglied im Verkehrsausschuss, Fabian Griewel. In der konkreten Ausgestaltung müsse darauf geachtet werden, dass die Transport- und Logistikwirtschaft nicht beeinträchtigt werde. „Lieferketten müssen planbar bleiben, eine Wirtschaftswende ist entscheidend für das Vorankommen unseres Landes.“

Neu sind die Grenzkontrollen aber nicht: Schon während der Corona-Pandemie wurden Grenzkontrollen durchgeführt. Mitte Oktober 2023 hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser außerdem stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet. An der deutsch-österreichischen Landgrenze gibt es solche Kontrollen, die mit der irregulären Migration begründet werden, bereits seit September 2015. Die neu angeordneten Kontrollen direkt an der Grenze betreffen die Landesgrenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg.

Ein Sprecher der Bundespolizei sagte, in Niedersachsen seien wie geplant zusätzliche Beamte im Einsatz. Sie sollen auf niedersächsischer Seite Einreisende aus Richtung Niederlande überprüfen. Feste Kontrollstellen wurden auf der Autobahn 30 bei Bad Bentheim, der A280 bei Bunde und der Bundesstraße 402 bei Schöninghsdorf (Höhe Meppen) eingerichtet. Zudem waren im grenznahen Raum zu den Niederlanden auch auf den Nebenstraßen Fahndungsmaßnahmen angekündigt. In Nordrhein-Westfalen kontrollierten Bundespolizisten etwa auf der Autobahn 44 bei Aachen Einreisende aus Richtung Belgien. Weitere mobile Kontrollen für Einreisende aus Luxemburg gibt es auf der A 64:

Auch zur Fußball-EM wurden Grenzkontrollen eingesetzt. Hier wurden allerdings, so Huster, überwiegend Personenkontrollen durchgeführt. Lkw- und Warenkontrollen waren nur in begründeten Ausnahmen betroffen. „Wesentliche wirtschaftliche Schäden waren nicht bekannt“, sagt Huster, „die Logistikbranche ist krisenerprobt“.

Die zusätzlichen Kontrollen sollen zunächst sechs Monate andauern, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen.

Mit Material von Reuters und der dpa.

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