Nancy-Faeser-News: Aktuelle Nachrichten zur Bundestagsabgeordneten

Seit Januar stritten Gewerkschaften und Arbeitgeber über Einkommen und Arbeitszeiten von mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten. Jetzt gibt es eine Einigung.

Man habe die Fachkräfte-Einwanderung um 77 Prozent gesteigert, lobt sich die Noch-Innenministerin. Doch so ganz stimmt das nicht.

Mitten in der Mannheimer Innenstadt steuert ein Auto in eine Menschenmenge. Mindestens zwei Menschen kommen ums Leben, viele weitere werden verletzt.

Nach dem tödlichen Angriff auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg verlangt der CDU-Chef fundamentale Änderungen der Migrationspolitik – auch an den Grenzen.

Das „Sicherheitspaket Migration“ galt als beschlossene Sache und war vom Bundestag abgesegnet worden. Dann stellte sich der Bundesrat überraschend dagegen.

Deutschland weitet seine Kontrollen seit Mitternacht auch auf die westliche Grenze aus. Die Pläne dürften Folgen für die Logistikbranche haben.

Messerverbot, Gesichtserkennung, Abschiebung: Seit dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen ist noch keine Woche vergangen. Doch die Bundesregierung reagiert nun mit konkreten Maßnahmen.

Nachdem erneut Klimaaktivisten mehrere Flughäfen lahmlegen konnten, brauchen Deutschlands Airports endlich die gleiche Absicherung wie Industrieanlagen, sagt Luftfahrtexperte Heinrich Großbongardt.

Aktivisten der Letzten Generation fordern mehr Klimaschutz und einen Vertrag gegen fossile Brennstoffe. Mit Protestaktionen auf mehreren Flughäfen verhindern sie zeitweise Starts und Landungen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte das rechtsextreme „Compact“-Magazin verboten. Nach einer Gerichtsentscheidung darf das Blatt jedoch vorerst weiter erscheinen. Der Chefredakteur triumphiert.

Die Mobilfunknetze in Deutschland sollen nicht länger mit Komponenten aus China laufen. Doch der Abschied von Lieferanten wie Huawei und ZTE fiel schwer – auch weil Klagen drohten.

Die Sicht der Menschen auf die Lebensverhältnisse unterscheidet sich von der Deutung der Bundesregierung. Die verweist darauf, dass manche Unterschiede zwischen Stadt und Land schrumpfen.

Der Kanzler will mehr abschieben und setzt auf Migrationsabkommen zur Begrenzung der irregulären Einwanderungen. Der Union reicht das nicht. Beim Bund-Länder-Gipfel könnte das für Zoff sorgen.

Das Wasser steigt und steigt, die Hochwasserlage in Süddeutschland ist äußerst kritisch. Audi, Airbus und BWF müssen ihren Betrieb ruhenlassen: „Die Sicherheit der Mitarbeitenden hat oberste Priorität.“

Heutzutage positionieren sich alle dauernd als fix und fertig. Auch Spitzenpolitiker. Aber man glaubt es ihnen nicht. Wenn Sie andere anrühren wollen, dann ersparen Sie Ihrem Publikum die Hülsen. So geht´s. Eine Kolumne.

Im Kampf gegen Rechtsextremismus will Nancy Faeser die Finanzströme in rechtsextremen Netzwerken stärker ausleuchten. Nicht nur Parteien und Vereinte seien damit gemeint – auch Privatpersonen und Unternehmen.

Bund und Länder wollen Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigen – doch viele Gerichte müssen noch heute Klagen von 2016 abarbeiten. Auch die Finanzierung neuer Rückführungszentren an Flughäfen ist unklar.

Für Geduldete und Menschen im Asylverfahren soll es einfacher werden zu arbeiten. Die Bundesregierung hofft wohl auch, dass diese Änderung die Regierungschefs der Länder etwas besänftigen wird.

Die Zahl unerlaubt einreisender Geflüchteter steigt. Im September kamen mehr als 21.000 Menschen, der höchste Monatswert seit Februar 2016. Das plant die Bundesregierung jetzt.

Seit fast 25 Jahren ist Hessen in CDU-Hand – nach heftigen Verlusten bei der Wahl vor fünf Jahren fangen sich die Christdemokraten wieder. Die Grünen als Koalitionspartner büßen ein. Die SPD erleidet eine Schlappe.

Die aktuelle Migrationsdebatte ist ein moralisches Dilemma für die Grünen. Doch Robert Habeck stimmt seine Partei auf eine neue Wirklichkeit ein, auch wenn das bedeutet schwierige Entscheidungen zu treffen.

Nach dem Fiasko um Arne Schönbohm vollzieht Innenministerin Nancy Faeser jetzt die Kehrtwende und ändert das Beamtengesetz, um die neue BSI-Präsidentin Claudia Plattner jederzeit in den Ruhestand versetzen zu können.

Mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen wird das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen - vorher geht es hoch her im Bundestag.

Die erste Bundesinnenministerin will Hessens erste Regierungschefin werden: Ein SPD-Landesparteitag in Hanau kürt Nancy Faeser zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl.

Die EU-Staaten arbeiten an einer weitreichenden Reform des EU-Asylsystems. Nach viel Streit gibt es nun einen Durchbruch. In einem für sie wichtigen Punkt muss die Bundesregierung vorerst einlenken.

Die Koalition will die Regeln modernisieren, nach denen hier lebende Ausländerinnen und Ausländer den deutschen Pass bekommen können. Dazu sind weitere Voraussetzungen geplant - und die Debatte geht weiter.

Statt pauschal das Recht auf riskante Hackbacks zu fordern, sollte Innenministerin Faeser besser auf smarte Schläge gegen Cybergangster setzen. Die sind schon heute möglich, ohne am Grundgesetz zu rütteln. Eine Kolumne.

KI berge die Gefahr der lückenlosen Überwachung und Diskriminierung von Mitarbeitern, sagte Innenministerin Faeser der Süddeutschen Zeitung. Arbeitsminister Heil will so einen digitalen Arbeitsschutz schaffen.

Im Sinne des Bevölkerungsschutzes in Deutschland ist eine Bestandsaufnahme zu noch vorhandenen Bunkern gemacht worden. Bald soll dem Innenministerium zusätzlich eine Kostenprognose für deren Reaktivierung vorliegen.

Entscheidende Stunden: Begleitet von Warnstreiks enormen Ausmaßes verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaften seit Tagen über den öffentlichen Dienst. Gelingt nun der Durchbruch?

In vielen Branchen fehlen Arbeitskräfte. Mit zwei neuen Gesetzen will die Bundesregierung Abhilfe schaffen. Es geht um mehr Förderung für Aus- und Weiterbildung. Und um eine vereinfachte Einwanderung. Die Details:

Arbeitgeber und Gewerkschaften ringen um eine Lösung im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst – die Verhandlungen in Potsdam setzen sich weiter fort. Ohne Durchbruch könnten weitere Streiks folgen.

Deutschland steht (fast) still – so wird es beim Warnstreik im Verkehrssektor aus Sicht der Gewerkschaften aussehen. Parallel soll aber wieder Bewegung in die festgefahrenen Tarifverhandlungen kommen.

Binnengrenzkontrollen sind in der EU die Ausnahme. Damit das so bleibt, sind aus Sicht von Bundesinnenministerin Faeser Fortschritte bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems notwendig.

Bei dem japanisch-deutschen Treffen in Tokio vereinbarten beide Ländern am Samstag eine engere Zusammenarbeit in Klima-, Energie-, aber auch Sicherheitsfragen. Auch das Bankenbeben war ein Thema.

Neuauflage nach einem Jahr im Corona-Modus und einem Jahr Pause: Der politische Aschermittwoch ist zurück – mit wechselseitigen Attacken vor allem von CSU und Ampel-Parteien. Es gibt aber auch ernste Töne.

Die Gewerkschaften könnten bei ihrem Kampf um zweistellige Lohnzuwächse den Bahn-, Bus- und Flugverkehr gleichzeitig stilllegen. Eine riskante Strategie – auch mit Blick auf die Unterstützung aus der Bevölkerung.

Die Erwartungen an den Flüchtlingsgipfel waren hoch. Erfüllt wurden sie größtenteils nicht. Immerhin sollen neue Strukturen zur Zusammenarbeit den Druck aus dem Kessel zu nehmen.

Vielerorts fehlen bezahlbarer Wohnraum, Kitaplätze und Lehrkräfte für Deutsch-Kurse. Die Flüchtlingsversorgung ist für die Kommunen eine große Herausforderung. Muss sich Scholz deshalb selbst einschalten?

Sie betreuen Kinder und Kranke, zahlen Wohngeld aus oder transportieren den Müll weg – Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Ab heute geht es um ihr Einkommen. Flächendeckende Streiks sind möglich.

Mitten im Krieg erschüttert die Ukraine ein schweres Hubschrauberunglück. Ein Helikopter stürzt bei einem Kindergarten ab. Mindestens 18 Menschen sterben, darunter auch der Innenminister und mehrere Kinder.

Die Zahl der Asylsuchenden, die in Deutschland Schutz begehren, steigt wieder an. Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat das nichts zu tun.

Das bestehende Recht reiche aus, um die Nutzung von Böllern und Raketen einzuschränken, heißt es vom Innenministerium. In der Silvesternacht hat es Krawalle, Verletzte und sogar Tote gegeben.

Um den Ex-BSI-Chef, Arne Schönbohm, auf einen Versorgungsposten abzuschieben, löst die Innenministerin eine Personalrochade aus. Mit einer Gewinnerin, zwei Verlierern – und erheblichen Kosten für den Bund.

Bundesinnenministerin Faeser will das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren. CDU und CSU halten das nicht für notwendig. Und auch bei einigen FDP-Politikern gibt es Vorbehalte.

Ausländer in Deutschland sollen nach Plänen der Bundesregierung bald leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Der Kanzler wirbt für eine Reform. Warnungen kommen aus der Union.