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Mobilfunknetz Maas will „politische Vertrauensprüfung“ für Huawei-Beteiligung an 5G

Der Bundesaußenminister hat sich erneut für eine scharfe Überprüfung von Sicherheitsstandards im Fall Huawei ausgesprochen. Maßnahmen dafür seien bereits in Arbeit.

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Der Bundesaußenminister sieht die Aufgabe einer politischen Vertrauensprüfung bei einem politisch legitimierten Gremium. Quelle: dpa

In der Debatte um die Beteiligung des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei am Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes pocht Bundesaußenminister Heiko Maas auf eine scharfe Überprüfung von Sicherheitsstandards. „Es wird bereits an einem neuen Katalog mit technischen Sicherheitsanforderungen gearbeitet. Ich bin aber der Meinung, dass es zwingend notwendig auch eine politische Vertrauensprüfung geben muss“, sagte der SPD-Politiker der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Ein politisch legitimiertes Gremium müsse diese Aufgabe übernehmen. Dieses könne von Nachrichtendiensten und Regulierungsbehörden beraten werden. Die SPD-Fraktion hatte zuletzt ihre erwartete Festlegung auf eine harte Haltung zum Thema Huawei verschoben. Dem Konzern wird eine zu große Nähe zur kommunistischen Regierung in Peking vorgeworfen. Es wird befürchtet, dass die Huawei-Technik ein Einfallstor für Spionage sein könnte. Das Unternehmen weist derartige Vorwürfe zurück.

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