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Mögliche Linksregierung in Thüringen "Rot-Rot-Grün wird gnadenlos scheitern"

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Was Thüringen erwartet

Gewinnen Sie ihm auch etwas Gutes ab?

Einzig in Gewerkschaftssachen hat er Erfahrung, aber ich sehe nicht, dass er erfolgreich zu etwas beigetragen hat. Sein Verdienst könnte einzig und alleine sein, wie gut er die Linke in Thüringen durch den Wahlkampf und zu einem guten Ergebnis geführt hat.

Wie hat er das gemacht?

Ramelow ist polarisierend – und hat keine SED- und DDR-Vergangenheit. Deshalb konnte er relativ unbeschadet die Führung übernehmen, als er aus dem Bundestag in die Landespolitik gewechselt ist. Es hat auch viel mit seinem personellen Wandel zu tun – hin zu einem ruhigen und sachlichen Staatsmann. Dem Wähler muss man Geschichtsvergessenheit vorwerfen: Eine Hälfte der Wähler ist gar nicht hingegangen und die 27 Prozent, die in Thüringen die SED-Nachfolgepartei gewählt haben, werden sicher ihren Grund gehabt haben. Aber ich kann es nicht nachvollziehen. Es ist eine Partei, die Versprechungen über Versprechungen macht, diese aber nicht erfüllen können, weil ihnen schlicht das Geld fehlt.

Was erwartet Thüringen mit einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow?

In erster Linie eine wirtschaftsfeindliche Politik – und die Wirtschaft wird ihn auch nicht unterstützen. Aber es gibt noch mehr Punkte auf die wir uns dann einstellen müssten: Wie ich ihn einschätze, wird er auch wirtschafts- und europafeindlich im Bundesrat agieren.

Wird er eine ganze Legislaturperiode durchhalten?

Ich glaube nicht, dass sich das Volk das lange anschauen wird. Spätestens nach den fünf, sechs Monaten, in denen dann auch harte Entscheidungen wie der Haushalt getroffen werden müssen, wird das Projekt gnadenlos scheitern. In Ramelows Umfeld fehlen die Experten für Wirtschaft und Finanzen. Das kann auch die SPD nicht ausgleichen und es wäre ein Armutszeugnis, dafür externe Kräfte zu verpflichten.

Was sind die Folgen, wenn Ramelow scheitert?

Eine stabile Regierung aus schwarz-rot-grün mit einer vernünftigen Mehrheit – und nur das kann auch wirklich funktionieren. Die CDU will weiter an der Macht bleiben und das Land stark machen und die SPD will genau das auch. Allerdings haben sich die Sozialdemokraten gerade in eine Sackgasse verrannt, weil sie glauben, dass sie ihr schlechtes Ergebnis nur rechtfertigen können, wenn sie mit den Linken zusammengeht. Das ist aber ein Fehler.

Wie will die SPD aus der Sackgasse herauskommen?

Sie muss eine ganz klare Kehrtwende machen und den Menschen aufrichtig und ehrlich sagen, dass sie sich verrannt hat.

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