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Nach der Wahl zum Bundespräsidenten Was kommt jetzt, Herr Steinmeier?

Die Wahl des neuen Bundespräsidenten ist noch nicht der Amtswechsel. Es folgen fünf Wochen des Übergangs. Erste Weichenstellungen gibt es trotzdem. Die wichtigsten Fakten im Überblick.

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Frank-Walter Steinmeier (SPD) Quelle: dpa

Diesmal geht wieder alles den vorgesehenen Gang - nicht wie beim Amtsantritt Joachim Gaucks im Jahr 2012 und Christian Wulffs 2010, als Rücktritte der Vorgänger die Abläufe kräftig durcheinander brachten. Gauck wird also fünf Jahre nach seinem ersten Arbeitstag als Bundespräsident ausscheiden und das höchste Staatsamt für seinen Nachfolger Frank-Walter Steinmeier räumen.

Wie geht es nach der Wahl am Sonntag weiter?

Fest steht, dass Gaucks Amtszeit am 18. März um Mitternacht endet, die seines Nachfolgers am 19. März um 00.00 Uhr beginnt. Am 17. März wird der scheidende Bundespräsident mit einem feierlichen Großen Zapfenstreich verabschiedet. Die Vereidigung des Neuen vor Bundestag und Bundesrat findet voraussichtlich am 22. März statt.

Was passiert bis zur Amtsübernahme in fünf Wochen?

Für Joachim Gauck geht es erst einmal weiter wie bisher. Er hat zwar keine Auslandsreisen mehr geplant - die letzte führte ihn am 9. Februar nach Riga -, aber es gibt noch Reisen etwa nach Mecklenburg-Vorpommern und nach Bonn. Er empfängt Staatsgäste wie den tunesischen und den kanadischen Präsidenten und wird weiter Orden verleihen, die Berlinale besuchen und auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen Preis entgegennehmen.

„Wir haben einen Bundespräsidenten, der die ostdeutschen Probleme kennt“
Angela Merkel:Die Wahl des früheren Außenministers Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten ist nach Ansicht von Kanzlerin Merkel eine gute Entscheidung für Deutschland. "Ich bin überzeugt, er wird ein hervorragender Bundespräsident für unser Land sein", sagte die CDU-Vorsitzende. Steinmeier habe auch in schwierigen Zeiten Fingerspitzengefühl gezeigt sowie die Fähigkeit, über Parteigrenzen hinweg Kompromisse zu schließen und die Sorgen der Menschen aufzunehmen. "Ich traue ihm zu, dass er unser Land durch diese schwierigen Zeiten in seiner Funktion sehr gut begleiten wird." Sie setze auf eine gute Zusammenarbeit mit ihm - als Kanzlerin und als CDU-Vorsitzende. Quelle: dpa
Dietmar WoidkeMit Steinmeier hat Deutschland aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) einen „Bundespräsidenten mit großem diplomatischen Geschick“ bekommen. Steinmeier werde den Bürgern in unübersichtlichen Zeiten Orientierung geben. Steinmeier sei genau der richtige Mann dafür, „weil eine besonnene, gelassene und erfahrene Persönlichkeit wie er, Deutschland gerade in diesen krisenhaften Jahren gut tut“, meinte Woidke. Quelle: dpa
Horst SeehoferCSU-Chef Horst Seehofer hat die Wahl Steinmeiers zum neuen Bundespräsidenten begrüßt. Der CSU sei es darauf angekommen, dass der Nachfolger Joachim Gaucks mit der gleichen Qualität sein Amt ausüben werde, sagte Seehofer. „Das wird bei Frank-Walter Steinmeier der Fall sein.“ Seehofer verteidigte erneut die Entscheidung für den ehemaligen Außenminister von der SPD als gemeinsamen Kandidaten der großen Koalition. „Wir hatten keine eigenen Kandidaten, der zugestimmt hat, und einen Grünen wollte ich persönlich nicht.“ Bei der Wahl sei es nun darauf angekommen, das der SPD gegebene Wort auch einzuhalten. Quelle: dpa
Reiner HaseloffSachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält Steinmeier für eine glückliche Wahl. „Wir haben einen guten Bundespräsidenten bekommen, der die ostdeutschen Probleme kennt“, sagte Haseloff. Der Ministerpräsident gratulierte dem ehemaligen Außenminister kurz nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse im Reichstagsgebäude in Berlin. „'Vergessen Sie den Osten nicht', habe ich ihm dabei gesagt“, erklärte Haseloff. Quelle: dpa
Jogi LöwFußball-Bundestrainer Jogi Löw hat Steinmeier dazu eingeladen, die Nationalmannschaft bei einem der nächsten Spiele in der Kabine zu besuchen. „Er ist jederzeit herzlich willkommen“, sagte er Wahl Steinmeiers in der Bundesversammlung. Löw war von den Grünen als Delegierter nominiert worden. Er begrüßte die Wahl Steinmeiers. „Ich glaube, er steht für viele gute Werte, und ich glaube, er wird dieses Amt hervorragend bekleiden.“ Der Bundestrainer lobte vor allem die Ehrlichkeit, Offenheit und Toleranz Steinmeiers. Quelle: REUTERS
Jean-Marc Ayrault„Glückwunsch an meinen Freund & neuen BPräs FW Steinmeier. Mein vollstes Vertrauen in seinen Beitrag zur Einheit der EU & dt-frz Freundschaft.“ „Félicitations à mon ami FW Steinmeier élu Président All. Toute ma confiance pour contribuer à l'unité de l'UE et à l'amitié entre nos 2 pays“ Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault gratuliert Steinmeier in zwei Tweets auf Deutsch und Französisch. Quelle: AP
Andrzej Duda„Serdeczne gratulacje dla nowego Prezydenta RFN, Franka-Waltera Steinmeiera! Herzlichen Glückwunsch, Herr Bundespräsident!“ Der polnische Präsident Andrzej Duda gratulierte Steinmeier am Sonntag zweisprachig auf Twitter. Quelle: REUTERS

Steinmeier hat nach seinem Rücktritt als Außenminister ein kleines Büro im Bundestag bezogen - denn Abgeordneter ist er ja noch. Dort bereitet er sich mit seinen Vertrauten und Ratgebern auf die Zeit als Staatsoberhaupt vor. Die erste Rede hielt er am Sonntag direkt nach seiner Wahl. Nach seiner Vereidigung wird er Schwerpunkte seines Programms vorstellen.

Welche Mitarbeiter nimmt Steinmeier mit ins Präsidialamt?

Bisher sind nur wenige Namen bekannt, keiner ist bislang bestätigt. Als sicher gilt, dass ihm Staatssekretär Stephan Steinlein aus dem Auswärtigen Amt ins Schloss Bellevue folgt. Er soll neuer Chef des Präsidialamts werden. Auch Steinmeiers Büroleiterin Dörte Dinger wird ihn wohl weiter begleiten. Man kann davon ausgehen, dass der neue Präsident rasch nach seiner Wahl erste Personalien klärt.

Sind schon die ersten Reisen geplant?

Noch wird daran gearbeitet. Üblicherweise gibt es zügig Antrittsbesuche in Paris und Warschau, bei der Europäischen Union in Brüssel und bei anderen Nachbarn. Steinmeier wird aber voraussichtlich auch versuchen, schnell innenpolitische Präsenz zu zeigen. Eine Frage lautet schon jetzt: Wird er in seiner Amtszeit das tun, was Gauck nicht getan hat, nämlich den russischen Präsidenten Wladimir Putin besuchen? Eine Einladung aus Moskau liegt seit Sonntag jedenfalls vor.

Verdient der Bundespräsident mehr als der Außenminister?

Groß ist der Unterschied nicht: Das Einkommen des Staatsoberhaupts wird im Bundeshaushalt festgelegt und liegt bei 227.000 Euro. Bundesminister erhalten das 1,3-fache der Besoldungsgruppe B 11. Da kommen derzeit rund 210 00 Euro zusammen.

Wird Steinmeier im Schloss Bellevue wohnen?

Ganz klar nein. Seit Roman Herzog hat kein Bundespräsident mehr im Schloss gewohnt. Derzeit wird geklärt, ob Steinmeier in seinem Haus in Berlin-Zehlendorf bleiben kann. Das ist sicherheitstechnisch auf die Anforderungen eines Außenministers eingerichtet, ob es auch einem Bundespräsidenten genügt, wird noch geprüft. Gauck jedenfalls bleibt erst einmal in der Dienstvilla im Stadtteil Dahlem. Dass sie in Berlin bleiben wollen, haben Gauck und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt schon angekündigt.

Und wie geht es für die Ladys weiter?

Steinmeiers Frau Elke Büdenbender hätte wohl gerne als Richterin weitergearbeitet. Da gibt es aber Einwände wegen möglicher Konflikte. Ob sie aber wie Daniela Schadt auf fast allen Reisen ihres Partners dabei sein wird oder etwa Schirmherrschaften für Unicef und andere Hilfsorganisationen übernimmt, steht noch nicht fest. Und was die ehemalige Journalistin Daniela Schadt in Zukunft macht, ist auch noch nicht bekannt. Sie hat aber schon angekündigt, auf alle Fälle wieder in die Berufswelt zurückkehren zu wollen.

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