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Nach Klage der Deutschen Umwelthilfe Frankfurt muss Dieselfahrverbot einführen

Frankfurt muss Dieselfahrverbot einführen Quelle: dpa

Als weitere deutsche Metropole bekommt auch Frankfurt ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. Nach dem Urteil der Verwaltungsrichter kann nur so die Luft am Main rasch sauberer werden.

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Frankfurt muss einem Gerichtsurteil zufolge mit einem Fahrverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge für bessere Luft sorgen. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Mittwoch nach einer mündlichen Verhandlung entschieden. Der vom Land Hessen eingereichte Luftreinhalteplan müsse ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge der Norm Euro 4 und älter sowie für Benziner der Norm Euro 1 und 2 ab Februar 2019 enthalten. Für Euro-5-Diesel solle ein Fahrverbot ab September 2019 gelten, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Mittwoch. "Das Fahrverbot ist notwendig, weil alle übrigen vom Land in Betracht gezogenen Maßnahmen nicht zu einer wirksamen Reduzierung der Stickstoffdioxid-Emissionen in angemessener Zeit führen", erklärte Verwaltungsrichter Rolf Hartmann.

Frankfurt ist die erste Stadt in Hessen mit einem Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. Betroffen sind etwa ein Viertel der in Frankfurt registrierten Autos und zahllose Pendler oder Besucher aus dem Umland. Das Gericht ordnete außerdem weitere Maßnahmen an, durch welche die Luft sauberer werden soll. So sollen Elektrobusse für den öffentlichen Nahverkehr angeschafft werden, die Parkgebühren in der Mainmetropole steigen und am Stadtrand mehr kostenlose Park&Ride-Plätze geschaffen werden.

Geklagt hatte die Umweltorganisation "Deutsche Umwelthilfe", die in insgesamt 28 Städten in Deutschland auf die Einhaltung des seit 2010 geltenden Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft klagt. Auch Stuttgart und Aachen wurden bereits gerichtlich zu Fahrverboten verpflichtet. Hamburg führte sie als erste Großstadt freiwillig ein, nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Februar den Weg für Dieselfahrverbote freigemacht hatte.

Die Klage der DUH richtete sich gegen das Land, das für die Fortschreibung der Luftreinhaltepläne in den hessischen Städten verantwortlich ist. Die Pläne müssen dafür sorgen, dass die Stickoxidgrenzwerte auf Dauer und sicher eingehalten werden. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts für ein Dieselfahrverbot in Frankfurt muss das Land nun dafür sorgen, dass dieses auch umgesetzt wird. Dazu muss der Luftreinhalteplan für die Stadt entsprechend ergänzt werden.

Die Umwelthilfe hat insgesamt wegen der Überschreitung von Stickoxidgrenzwerten in vier hessischen Städten geklagt. Neben Hessens größter Stadt Frankfurt sind das Darmstadt, Wiesbaden und Offenbach. Die Umwelthilfe hatte die Klage damit begründet, dass die Grenzwerte nur durch eine rasche Umsetzung kurzfristig wirksamer Maßnahmen wie Fahrverbote für schmutzige Dieselfahrzeuge eingehalten werden könnten.

Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) hat das Gerichtsurteil zur Einführung eines Dieselfahrverbots in der Stadt bedauert. „Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge stellen einen Einschnitt in das städtische Gesamtverkehrssystem in einem bisher nicht bekannten Ausmaß dar“, sagte er. „Sie treffen letztlich die Menschen, die im Vertrauen auf die Aussagen der Hersteller eine vermeintlich umweltfreundliche Wahl getroffen haben.“ Die Kommune müsse nun „die Versäumnisse der Automobilindustrie und auch die Versäumnisse der Bundesregierung ausbaden“, kritisierte er. Vom Land Hessen erwarte die Stadt nun auf der Basis der noch ausstehenden schriftlichen Urteilsbegründung die rasche Fortschreibung des Luftreinhalteplans in enger Abstimmung mit Frankfurt. „Von der Bundesregierung erwarten wir schnelle Entscheidungen zur Hardware-Nachrüstung der Dieselfahrzeuge auf Kosten der Autoindustrie“, sagte der Frankfurter Verkehrsdezernent. Er verwies darauf, dass die Landesregierung in Baden-Württemberg wegen der Fahrverbote in Stuttgart im Rahmen des Luftreinhalteplans mehr als 300 Millionen Euro bereitgestellt habe.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze erhöht nach dem Urteil den Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Mein Kollege im Bundesverkehrsministerium sollte sich nun endlich meiner Position anschließen und gegenüber der Autoindustrie für Hardware-Nachrüstungen kämpfen“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Wer Fahrverbote vermeiden will, muss die Luft in den Innenstädten sauber bekommen und die Grenzwerte einhalten. Das ist nur mit Hardware-Nachrüstungen zu schaffen.“ In der Bundesregierung gibt es Streit darüber, ob Diesel über die laufenden Updates der Motorsoftware hinaus auch direkt am Motor nachgerüstet werden sollen, um den Schadstoffausstoß zu senken. Schulze ist dafür, Scheuer dagegen. „Die Industrie hat so viel Vertrauen verspielt, aber sie hat immer noch die Chance, dieses Vertrauen mit Nachrüstungen auf ihre Kosten zurückzugewinnen“, sagte die Umweltministerin.

Der erneute Erfolg der Umweltschützer erhöht den Druck auf die Bundesregierung, eine Hardware-Nachrüstung von Dieselautos in Betracht zu ziehen. Die Autoindustrie wehrt sich dagegen, weil dies etliche Milliarden Euro kosten würde. Doch anders als die freiwillig von Volkswagen, Audi oder Mercedes angebotenen Software-Updates für Millionen Selbstzünder kann eine technische Nachrüstung den NO2-Ausstoß um mehr als 70 Prozent senken.

Stickoxid kann Atemwegs-, Herz- und Kreislauferkrankungen und sogar Diabetes mit verursachen und zu vorzeitigen Todesfällen führen. In Frankfurt liege der Durchschnitt von NO2 derzeit etwas über 50 Mikrogramm, erklärte der Richter. "Wir sollten begreifen, dass es hier um die Gefährdung der Gesundheit von uns allen geht", sagte Hartmann weiter. Die Klage sei daher nicht ein "Hobby einer Umweltvereinigung", sondern jeder betroffene Innenstadtbewohner könne sein Recht geltend machen.

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