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Dieselfahrverbot in Hamburg „Gesundheit hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen“

Jens Kerstan (Grüne) ist als Hamburgs Umweltsenator verantwortlich für das Anfang Juni eingeführte deutschlandweit erste Dieselfahrverbot. Quelle: imago images

Vor einem Monat trat in Hamburg das bundesweit erste Dieselfahrverbot in Kraft. Der verantwortliche Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) berichtet von Trotzreaktionen der Autofahrer, schwierigen Kontrollen – und seinem Ärger auf die Bundesregierung.

Herr Kerstan, seit einem Monat gibt es jetzt das von Ihnen verhängte Dieselfahrverbot in Hamburg. Wie läuft’s?
Die politische Aufregung hat sich ein Stück weit gelegt. Die Polizei fängt jetzt an zu kontrollieren, Bußgelder werden verhängt.

Bei einer Kontrolle am vergangenen Montag wurde jeder vierte Autofahrer beim Verstoß gegen das Fahrverbot erwischt. Was sagt das aus – etwa, dass Ihr Fahrverbot niemanden kümmert? 20 Euro Strafe kann man ja schon mal in Kauf nehmen...
Die Durchfahrtsbeschränkung ist etwas Neues, das muss sich erst mal einspielen. Das ist auch bei der Einführung von Tempo-30-Zonen bei Nacht so. Die jetzige Beschränkung wurde politisch zu einem Symbol hochgejazzt: Dass es da auch Trotzreaktionen gibt und Leute erst recht dort durchfahren – das ist etwas Menschliches, das gibt es sicher auch.

Ist eine Kontrolle überhaupt möglich? 
Es ist schwierig, wir haben wenig Spielräume. Die Polizisten müssen jeden Fahrzeugschein überprüfen. Das sorgt für viel Ärger, der leicht vermeidbar wäre. Da würden wir uns auch die Hilfe der Bundesregierung wünschen. Mit einer blauen Plakette für Fahrzeuge, die nicht vom Verbot betroffen sind, wäre das deutlich einfacher. 

„Letzte Chance für Gesundheit und Mobilität“
Joachim Lang, Chef des Bundesverbands Deutsche Industrie Quelle: imago images
Achim Dercks, Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Quelle: imago images
Ulrich Klaus Becker, ADAC-Vizepräsident Quelle: imago images
Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA) Quelle: dpa
Andrea Nahles, SPD-Fraktionsvorsitzende Quelle: dpa
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks Quelle: dpa
Angela Merkel, Bundeskanzlerin Quelle: REUTERS

Die Gewerkschaft der Polizei wirft Ihnen vor, dass die Polizei für „Werbeeinsätze für politische Grundsatzdiskussionen eingesetzt wird“ – und bezichtigt Sie der Symbolpolitik. Was sagen Sie dazu? 
Das ist keine Symbolpolitik, sondern das sind Maßnahmen, die notwendig sind, um gesetzliche Vorgaben zur Luftreinhaltung zu erfüllen. Das ist Gesundheitsschutz.

Ein weiterer Vorwurf: Die Umwege, die solche Betroffenen machen müssen, führen zu weiteren Wegen – und damit zu einer höheren Umweltbelastung. 
Entscheidend ist nicht, wie hoch der Schadstoffausstoß ist, sondern wie hoch die Konzentration der Schadstoffe an einem Ort ist. Der gleiche Schadstoffausstoß in zwei verschiedenen Straßen kann bei der einen dazu führen, dass der Grenzwert überschritten wird – etwa weil die Bebauung so dicht ist – und in der anderen Straße nicht, weil diese Straße breiter und weniger hoch bebaut ist. Es ist sicher richtig, dass durch größere Wege mehr Schadstoffe ausgestoßen werden. Unsere Modellrechnungen zeigen aber, dass die Grenzwerte an den Umfahrungsstrecken eingehalten werden. 

Die Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen das Verbot. Was sagen Sie einem Handwerker, dessen Fahrflotte aus Dieselautos besteht – und der sich eine Aufrüstung nicht leisten kann?
In Abwägung zwischen der Gesundheit der Menschen und wirtschaftlichen Interessen muss die Gesundheit der Menschen vorgehen. Trotzdem ist dies eine unverschuldete und unverhältnismäßige Härte für Dieselauto-Besitzer, die von der Autoindustrie betrogen wurden. Es wäre die Aufgabe der Bundesregierung, gegenüber der Autoindustrie durchzusetzen, dass sie auf eigene Kosten die Dieselfahrzeuge nachrüstet.

Sind Sie zufrieden mit den Fahrverboten? 
Es war nie unser Plan, Durchfahrtsbeschränkungen zu erlassen. An den beiden Straßen war es aber notwendig. Letztlich aber kurieren wir nur an dem System herum. Denn wenn die Dieselfahrzeuge nachgerüstet würden, könnten wir die Verbote schnell wieder aufheben.

Sind weitere Fahrverbote geplant?
Nein, wir planen keine weiteren Durchfahrtsbeschränkungen. Sie sind entweder nicht notwendig oder nicht verhältnismäßig.

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