Nach SPD-Parteitag : Unionsspitze will Koalitionsausschuss noch vor Weihnachten

Die Unions-Parteispitzen wollen sich noch vor Weihnachten mit den neuen SPD-Parteichefs treffen. Thema soll die Zukunft der Großen Koalition sein.

Gemeinsam mit CSU-Parteichef Markus Söder sollen sich die Bundeskanzlerin und die CDU-Parteichefin für einen baldigen Koalitionsausschuss ausgesprochen haben.

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Die Spitzen von CDU und CSU wollen noch vor Weihnachten mit der neuen SPD-Führung über die Zukunft der großen Koalition reden. Das wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Unionskreisen bei einer Telefonkonferenz der Parteichefs Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Markus Söder (CSU) mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und weiteren Vertretern der Unionsspitze an diesem Sonntagnachmittag deutlich.

Die Union erachte einen Koalitionsausschuss vor Weihnachten für wichtig, hieß es anschließend. Es habe bereits am Freitag ein Telefonat von Kramp-Karrenbauer mit dem neu gewählten SPD-Vorsitzenden-Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gegeben. Es sei ein gutes Gespräch gewesen. Die Vorsitzenden von CDU und CSU wollten die SPD-Chefs nun bald persönlich treffen.

In der Telefonkonferenz wurde nach diesen Informationen zu den SPD-Forderungen beim Parteitag am Wochenende in Berlin unterstrichen, der Bundeshaushalt für das kommende Jahr stehe fest. Er werde für Pläne der SPD nicht wieder geöffnet, da sei sich die Union einig, hieß es. Nach diesen Informationen gibt es von Unionsseite eine Unsicherheit, mit wem man bei der SPD reden müsse, wenn es um Themen der großen Koalition gehe - der Fraktion oder den Parteichefs Esken und Walter-Borjans. CDU und CSU hätten die Sorge, dass die SPD dauerhaft die Mitte verlasse, was die Zusammenarbeit schwierig machen könne, wurde zudem betont.