Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet soll als Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer neuer CDU-Chef werden. Der 59-jährige setzte sich am Samstag auf dem digitalen CDU-Parteitag in einer Stichwahl gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durch. Die Entscheidung muss noch formal per Briefwahl bestätigt werden. Was kann die Wirtschaft vom neuen CDU-Chef erwarten?
Armin Laschet hat als neuer CDU-Chef einen Vorteil: Er redet nicht nur über Finanz- und Wirtschaftspolitik, er macht sie – und zwar täglich. Als Ministerpräsident des Industrielands Nordrhein-Westfalen spricht der 59-jährige Aachener schon von Amts wegen mit Akteuren aus der Wirtschaft und ist in viele ökonomischen Fragen eingebunden. Das beginnt mit der staatlichen Förderung wichtiger Industriezweige, geht weiter über die Infrastrukturplanung und hört mit der anwendungsbasierten Forschung der nordrhein-westfälischen Hochschulen und Institute in Kooperation mit der Wirtschaft nicht auf.
Laschet und seine Landesregierung sind auch in wichtige unternehmerische Entscheidungen eingebunden. So hat das Land einen Sitz in der Krupp-Stiftung oder redet bei den großen Flughafengesellschaften mit. In Laschets Terminkalender finden sich regelmäßig die Namen der Vorstände von Dax-Konzernen an Rhein und Ruhr, aber auch die zahlreicher Mittelständler und Handwerksunternehmer.
Das Urteil der Wirtschaft in NRW über die Arbeit des Ministerpräsidenten fällt denn insgesamt auch eher positiv aus. Ob das mit den naheliegenden Interessen der Firmenchefs zusammenhängt oder mit deren geschickten Einbindung durch den Regierungschef selbst, mag dahinstehen. Laschet hat gleich zu Beginn seiner Regierungszeit einen intensiven Austausch mit der Wirtschaft organisiert. Er bildete mehrere Gremien und Expertenräte, in die er zahlreiche Manager und Unternehmer berief. Dort lässt er sich zu einzelnen Themen wie etwa der Elektromobilität beraten und schafft so ständigen Austausch und Kontakt, was ihm zugutegehalten wird.
Dass Laschet als einziger Regierungschef in der Bundesrepublik mit einer CDU-FDP-Koalition regiert und das – trotz der hauchdünnen Ein-Stimmen-Mehrheit – vergleichsweise geräuschlos schafft, kommt in der Wirtschaft ebenfalls gut an. Die Entbürokratisierung anhand konkreter Einzelmaßnahmen und das so genannte „Entfesselungspaket“ mit knapp 50 Projekten zur Entlastung der Wirtschaft wäre in einer anderen Koalition als der mit den Liberalen womöglich schwieriger geworden.
Mit Blick auf Berlin hat Laschet der Wirtschaft bereits eine Senkung der Unternehmenssteuern, weiteren Bürokratieabbau und hohe Investitionen in Schlüsseltechnologien versprochen. Was er davon bei der Bundestagswahl im Herbst wirklich umsetzen kann, ist angesichts der Lasten der Coronakrise noch offen. Die Wirtschaft in NRW jedenfalls weiß, was sie an ihm hat.
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