Neues Steuerkonzept: SPD sucht verzweifelt nach gerechter Reichensteuer

Die SPD arbeitet bereits an ihrem Wirtschafts- und Finanzprogramm für den Wahlkampf 2017. Größter Streitpunkt: Wie umgehen mit den Reichen im Land? Ein wichtiger Termin am Freitag soll Antworten geben.

Die größten Steueroasen der Welt

Bei der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Networks steht die Schweiz an erster Stelle der Steueroasen – trotz aller Abkommen zum Informationsaustausch. Grund für die Top-Platzierung ist für die NGO die nach wie vor hohe Geheimhaltung von Finanzdaten in der Alpenrepublik.

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Hongkong steht wegen seiner Verschwiegenheit bei der NGO Tax Justice Networks auf Rang zwei der Schattenfinanzplätze. Auch hier spielt der britische Einfluss noch eine große Rolle, da HK über mehr als ein Jahrhundert eine Kronkolonie war, bevor es in den 90er Jahren wieder an China fiel, aber weiter getrennt verwaltet wird.

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Luxemburg hat sich seinen Wohlstand – das Pro-Kopf-Einkommen liegt doppelt so hoch wie in Deutschland – durch eine äußerst wohlwollende Besteuerung erarbeitet, bei dem die Finanzverwaltung in geheimen Vereinbarungen („tax rulings“) gern auch mal nur ein Prozent Steuern verlangt.

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Der US-Bundesstaat Delaware profiliert sich durch extrem niedrige Unternehmenssteuern. Hunderttausende Firmen sind dort registriert, auch namhafte deutsche. Nicht nur das Steuerklima ist dort günstig; Firmen lassen sich binnen eines Tages gründen.

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Karibikeilande wie die Cayman Inseln, die Britischen Jungferninseln und die Bermudas zählen zu den echten Paradiesen mit viel Sonne, Strand und keinen Steuern für Unternehmen, Werktätige und Privatiers.

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Irland ist für Unternehmen ein interessantes Land. Allerdings ist der Klassiker, das Double Irish mit Dutch Sandwich, nicht mehr im Angebot. Statt dessen gibt es nun eine „Knowledge Box“, mit deren Hilfe Unternehmen nur 6,25 Prozent Steuern zahlen müssen.

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Deutschland gilt ebenfalls für manche als Steueroase, vor allem für reiche Unternehmer, die vererben wollen. Dank großzügiger Verschonungsregeln können selbst Milliardäre steuerfrei übertragen, wenn sich das Vermögen in Unternehmen befindet. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb eine Reform angemahnt.

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Morgen, am 24. Juni müssen sie in der SPD ganz stark sein. Wer genau tapfer sein muss, das steht noch nicht fest: Sind es die Parteilinken? Oder alle anderen? Am Freitag stellt Thorsten Schäfer-Gümbel seiner Partei die Gretchenfrage, wie sie es mit der Vermögensteuer hält.  Der Parteivize und hessische SPD-Fraktionschef hat sich von Steuerfachleuten ein neues Konzept für den Umverteilungs-Evergreen schreiben lassen. Eine eigens von ihm anberaumte Experten-Anhörung in den Wiesbadener Landtag soll nun ein für alle Mal Antwort geben: Kommt man an die Reichen dieser Republik heran ohne Familienunternehmen zu schröpfen – und Jobs zu zerstören?

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte gerade erst Sympathie für die umstrittene Reichensteuer signalisiert – aber nur, wenn es wider Erwarten solch einen goldenen Weg gibt. Egal also, ob die Antwort Ja oder Nein lautet, sie dürfte danach Eingang ins SPD-Wahlprogramm finden.

Steuern: So viel Geld nimmt der Bund bis 2020 ein

2015

Nach Informationen des Bundesfinanzministeriums hat der Bund im vergangenen Jahr (2015) 281,6 Milliarden Euro durch Steuergelder eingenommen.

Quelle: BMF (Arbeitskreis Steuerschätzungen), Stand: Mai 2016

2016

Für das Jahr 2016 prognostizieren Experten noch etwas höhere Steuereinnahmen des Bundes als im Vorjahr, nämlich 290,1 Milliarden Euro.

2017

2017 soll die 300-Milliarden-Euro-Marke überschritten werden. Die geschätzten Steuereinnahmen des Bundes liegen bei 301,8 Milliarden Euro.

2018

Für das Jahr 2018 sagt der Arbeitskreis "Steuerschätzung" 315,7 Milliarden Euro Steuereinnahmen des Bundes voraus.

2019

328,2 Milliarden Euro werden es - laut Expertenschätzungen - im Jahr 2019 sein.

2020

2020 werden die Steuernahmen des Bundes bei schätzungsweise 339,9 Milliarden Euro liegen.

Und für gehörig Streit sorgen: Denn entweder müssten die Linken sich wieder einmal von ihrem Lieblingsprojekt verabschieden; oder wirtschaftsnahe Genossen einen Klassenkampf-Wahlkampf vertreten.

Auf den Showdown in Wiesbaden schauen die Genossen aber auch deshalb so gebannt, weil Schäfer-Gümbel gemeinsam mit dem Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil an entscheidender Stelle sitzt: das Duo bereitet gemeinsam das Wahlprogrammkapitel zur Steuer- und Wirtschaftspolitik vor. Beide haben zudem einen engen Draht zu Gabriel, dem mutmaßlichen Kanzlerkandidaten.

Rund 60 Genossen, Wissenschaftler, Gewerkschafter und Ökonomen tummeln sich in der AG, die bis Ende Oktober einen Entwurf abliefern will – pünktlich zum dazu gehörigen Programmkongress der Partei. Der Ehrgeiz ist ausgesprochen hoch. Nicht weniger als „neue Perspektiven für die ganze Sozialdemokratie“ will Schäfer-Gümbel formulieren, sagte Schäfer-Gümbel der WirtschaftsWoche.