Ökonom Jochen Pimpertz über die Grundrente: „Ungerechtigkeiten im Namen der Gerechtigkeit“
WirtschaftsWoche: Herr Pimpertz, die große Koalition streitet gerade über die Grundrente. Wie fällt Ihr Urteil dazu aus?
Herr Jochen Pimpertz: Der größte Makel der Grundrente, in der Form wie der Arbeitsminister sie vorgestellt hat, ist die fehlende Prüfung der Bedürftigkeit. Es würden Menschen profitieren, die das Geld nicht benötigen. Und gleichzeitig wird die Grundsicherung im Alter diskreditiert.
Diskreditiert? Wie meinen Sie das?
In dieser Debatte muss man ja gerade den Eindruck bekommen, als sei die Grundsicherung wirklich das Letzte, was man erleben will. Dabei ist sie ein elementarer Bestandteil unseres Sozialstaats und nicht ehrenrührig.
Befürworter der neuen Pläne behaupten aber genau das: Im Alter zum Sozialamt gehen zu müssen, sei entwürdigend.
Zunächst einmal: Ich will in keinem Fall Altersarmut bagatellisieren! Aber die Art und Weise wie gerade über die Grundsicherung im Alter gesprochen wird – das ist stigmatisierend. Wie werden sich künftig diejenigen fühlen, die auch hart gearbeitet haben, aber die Mindestversicherungszeit dieser so genannten Respekt-Rente nicht erfüllen?
Für die Grundrente müssten Rentner in der Tat 35 Beitragsjahre aufbringen. Ist das ein Problem?
Es ist vor allem willkürlich. Warum 35 und nicht 40 oder 45 Jahre? Außerdem: Die gesetzliche Rente berücksichtigt schon heute nicht nur Arbeit, sondern etwa auch Zeiten der Kindererziehung. Sie ist deshalb per se Anerkennung von Lebensleistung. Die Grundrente durchbräche dieses gute und erprobte Prinzip, indem sie mittels aus der Luft gegriffener Merkmale bestimmen will, wer mehr verdient hat, als ihm dem System nach zusteht. Das ist Umverteilungspolitik über den Umweg der Rentenkasse.
Umverteilung, die laut Sozialministerium einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr kosten soll. Wie viele Menschen würden denn von den SPD-Plänen profitieren?
Das haben wir anhand der zugänglichen Daten gerade analysiert. Alle Zugangskriterien erfüllen aktuell rund 2,8 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Davon sind rund ein Drittel Männer und zwei Drittel Frauen. Weitere 3,2 Millionen haben zwar vergleichbar wenig verdient, erreichen aber die nötigen Beitragsjahre nicht – und ein Großteil dieser Gruppe stammt aus dem Westen. Hier werden also im Namen der Gerechtigkeit neue Ungerechtigkeiten erzeugt.
Was würden Sie denn als Alternative vorschlagen?
Dass wir der Grundsicherung im Alter ihren Schrecken nehmen. Ich vergleiche das gerne mit der Pflege: Um dort die Inanspruchnahme zu klären und Pflegegrade zu bestimmen, reicht ein Anruf bei der Krankenkasse, es folgt ein Hausbesuch durch den Medizinischen Dienst. Warum sollte so ein Service bei der Grundsicherung im Alter nicht auch möglich sein? Inklusive Vertrauenspersonen, die einem bei Bedarf bei den Anträgen helfen?
Wie fällt Ihr generelles Urteil über die Rentenpolitik der großen Koalition aus?
Wir erleben eine Art Zeitenwechsel. Anfang der 2000er Jahre waren die Reformen von Weitsicht und Verantwortungsbewusstsein geprägt: die Rente mit 67 oder der Nachhaltigkeitsfaktor waren beispielhaft. Die Anpassungslasten der alternden Gesellschaft wurden möglichst fair verteilt.
Davon ist nun nicht mehr viel zu spüren.
Leider nein. Die Rentenpolitik heute ist geprägt von befremdlicher Klientelpolitik. Die Regierung beschließt Gesetze für Minderheiten, nicht für die Mehrheit. Die Mütterrente. Die abschlagfreie Rente ab 63. So gefährdet sie ohne Not ein Altersversicherungssystem, das eine armutsfeste Absicherung für den Großteil der Bevölkerung gewährleistet.
Jochen Pimpertz ist beim Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln Leiter des Kompetenzfelds Öffentliche Finanzen, Soziale Sicherung, Verteilung.