Organklage : Linke klagt in Karlsruhe gegen Europäischen Verteidigungsfonds

Die Bundestagsfraktion hat eine Organklage eingereicht. Für die Linke ist der Fonds eine zunehmende Militarisierung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik.

Der Fonds gilt neben der Kooperationsplattform Pesco als ein zentraler Baustein der derzeit aufgebauten europäischen Verteidigungsunion.

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Die Linke zieht gegen den Europäischen Verteidigungsfonds vor das Bundesverfassungsgericht. Die Bundestagsfraktion habe eine Organklage gegen das milliardenschwere Förderprogramm für gemeinsame europäische Rüstungsprojekte in Karlsruhe eingereicht, sagte der europapolitische Sprecher der Fraktion, Andrej Hunko, der Deutschen Presse-Agentur.

Der Fonds finanziere militärische Aufrüstung mit dem „Trick der Industrieförderung“ über den EU-Haushalt. „Das ist nicht nur politisch falsch, sondern widerspricht auch den EU-Grundlagenverträgen. Deshalb hat die Linksfraktion den Klageweg eingeleitet.“

Der Europäische Verteidigungsfonds war Ende April vom Europaparlament endgültig verabschiedet worden. Er wird mit rund 7,95 Milliarden Euro ausgestattet und soll zum Beispiel die gemeinsame Entwicklung von Drohnen oder anderen modernen Waffensystemen voranbringen.

Rund 2,65 Milliarden Euro des Betrags sind so für Forschungsprojekte vorgesehen, 5,3 Milliarden Euro für konkrete Entwicklungsarbeiten. „Der neue europäische Verteidigungsfonds wird die Fähigkeit der EU stärken, ihre Bürger zu schützen und die EU zu einem stärkeren globalen Akteur zu machen“, hatte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur politischen Einigung auf das Projekt gesagt.

Er sei ein zukunftsweisendes Instrument zur Intensivierung der Forschung und Entwicklung gemeinsamer Fähigkeiten. Der Fonds gilt neben der Kooperationsplattform Pesco als ein zentraler Baustein der derzeit aufgebauten europäischen Verteidigungsunion.

Die Linke befürchtet zunehmende Militarisierung

Letztere soll die EU militärisch unabhängiger von Staaten wie den USA machen und war insbesondere seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump stark vorangetrieben worden. Die Linke sieht in dem Fonds einen Ausdruck der zunehmenden Militarisierung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik.

Nach ihrer Rechtsauffassung ist er illegal, weil die Förderung von Maßnahmen mit militärischem Bezug aus dem EU-Haushalt nach den EU-Verträgen verboten sei. Die EU versuche dieses Verbot zu umgehen, indem sie den Verteidigungsfonds zu einem „industriepolitischen Programm“ erkläre.

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