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„Pakt für den Rechtsstaat“ Pakt zur Entlastung der Gerichte soll noch im Dezember kommen

In dem Pakt versprochen sind 2000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte. die Kosten dafür werden mit rund 400 Millionen Euro veranschlagt.

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Pakt zur Entlastung der Gerichte soll noch im Dezember kommen Quelle: dpa

Berlin Der zwischen Bund und Ländern umkämpfte Pakt zur Entlastung der Gerichte soll nach Aussage von Justizministerin Katarina Barley (SPD) noch vor Jahresende stehen. „Wir brauchen eine Stärkung auf allen Ebenen der Justiz, auch die Länder werden ihren Teil dazu beitragen“, sagte Barley am Donnerstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Zuletzt hatte sie mit den Justizministern der Länder darüber gestritten, wer die versprochenen 2000 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte finanzieren soll.

Die Kosten werden mit rund 400 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. Barley habe den Ministern lediglich mündlich vorgeschlagen, einmalig 170 bis 200 Millionen zu übernehmen, hieß es.

Barley betonte im Bundestag auch, die Politik müsse das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat stärken. Urteile der Gerichte würden in Deutschland mehr und mehr infrage gestellt. Selbst die Antwort auf die Frage, warum Deutschland unabhängige Richter brauche, sei für viele nicht mehr so selbstverständlich wie früher. „Wir müssen klarmachen, dass der Rechtsstaat kein Pizzataxi ist. Es ist nicht so, dass man etwas bestellt, und wenn man das Ergebnis nicht bekommt, stimmt am Rechtsstaat etwas nicht“, sagte sie.

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