Kurz vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden haben Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein Papier für die Neuausrichtung der CDU vorgelegt. In einem Zehn-Punkte-Programm des „Teams Laschet Spahn“ mit dem Hashtag #Impulse2021, das Reuters vorliegt, wird unter anderem ein „Belastungsmoratorium für die Wirtschaft“ und ein Digitalministerium auf Bundesebene gefordert sowie „Null Toleranz bei Kriminalität und Extremismus“ versprochen.
In dem Papier wird unterstrichen, dass sich die „ganze Breite der Gesellschaft in der Partei und in den Fraktionen auf allen Ebenen widerspiegeln“ müsse. Zudem betonen Laschet und Spahn eine „klare Abgrenzung nach rechts“. Das Papier, dass sich wie die Kurzfassung eines Wahlprogramms liest, soll an die Kreisverbände der CDU und damit auch die 1001 Delegierten des CDU-Bundesparteitages gehen. Zuvor hatte der TV-Sender ntv über das Papier berichtet.
Der digitale CDU-Bundesparteitag will am 16. Januar einen neuen CDU-Vorsitzenden wählen. Laschet konkurriert dabei mit den beiden anderen Kandidaten Friedrich Merz und Norbert Röttgen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident, dessen Kandidatur von Spahn unterstützt wird, hatte am Wochenende den CDU-Landesverbänden digitale Diskussionsschalten angeboten.
