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Pkw-Maut-Kompromiss "Die Diskriminierung von Ausländern bleibt"

Die EU-Kommission will ihre Klage gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt fallen lassen. Doch auch gegen die neue Version der deutschen Pkw-Maut könnte es zu Klagen kommen.

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt Quelle: dpa

Noch im September hatte die EU-Kommission angekündigt, die Bundesrepublik wegen der Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen zu wollen. Nun hat sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Verhandlungen mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf Änderungen verständigt, weshalb die EU-Kommission auf den Gang vor das oberste EU-Gericht verzichten will. Doch das Risiko einer Klage besteht weiterhin. “Wenn Österreicher benachteiligt werden, behalten wir uns weitere Schritte vor”, sagt der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Er lässt aktuell prüfen, ob das neue Modell der deutschen Maut diskriminierend und europarechtswidrig ist.

Es gibt durchaus Hinweise darauf, dass die Pkw-Maut auch in ihrer überarbeiteten Fassung problematisch ist. “Die Diskriminerung von Ausländern bleibt”, urteilt der grüne Europa-Abgeordnete Michael Cramer. Die Pläne sehen vor, dass Deutschen die Mautgebühr vollständig mit der Kfz-Steuer verrechnet wird. “Fahrer aus anderen EU-Staaten werden weiter benachteiligt, weil sie von keiner Steuererleichterung profitieren”, so Cramer.

Verkehrsminister Dobrindt will in der neuen Version Kurzzeit-Vignetten für ausländische Autofahrer einführen. Damit will er dafür sorgen, dass bei diesen Kurzzeitvignetten der Preis pro Tag maximal sieben Mal so teuer wäre wie der Tagespreis einer Jahresvignette, die insgesamt 130 Euro kosten soll. Den Faktor sieben hält die EU-Kommission für gerade noch akzeptabel. Bei der Maut in Kroatien hat sie ihn gebilligt.

Pkw-Maut in ausgewählten europäischen Ländern

Interne Schätzungen der EU-Kommission haben offenbar ergeben, dass Deutschland mit der Maut in der neuen Form mit keinen Mehreinnahmen rechnen kann. “Da müssten schon sehr viele Ausländer nach Deutschland kommen, damit ein Plus rauskommt”, heißt es in Brüssel. Im neuen Modell werden deutsche Fahrer von umweltschonenden Autos nämlich im Steuersystem überentschädigt für die Maut, so dass der Fiskus weniger einnehmen wird als bisher. “Unterm Strich werden damit die Investitionen gesenkt”, befürchtet der grüne Europa-Abgeordnete Cramer.

Dobrindt soll Juncker auch mit einer Zusage besänftigt haben, dass er ein europäisches Mautsystem unterstützen werde, das die gefahrene Distanz berücksichtigt. Solche Zusagen sind allerdings leicht zu machen. Die EU-Kommission hat dazu noch keinen konkreten Vorschlag gemacht, und es ist nicht absehbar, ob es unter den EU-Staaten dafür überhaupt eine Mehrheit geben würde, wenn sie in Brüssel darüber abstimmen müssten.

Der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug interpretiert den Kurswechsel der EU-Kommission, die sich bisher sehr hart gegenüber Deutschland gezeigt hat, als “Kniefall von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor Dobrindt.” Der österreichische Verkehrsminister Leichtfried vermutet ein Tauschgeschäft zwischen Brüssel und Berlin: “Es liegt der Eindruck nahe, dass sich die EU-Kommission auf einen Kuhhandel einlässt, um einem Konflikt mit Deutschland aus dem Weg zu gehen.”

Kleinen Ländern wie Österreich, die Niederlanden oder Belgien wäre es lieber gewesen, wenn die EU-Kommission gegen die deutschen Pläne geklagt hätten. Schließlich ist es die offizielle Funktion der EU-Kommission, für die Einhaltung von EU-Recht zu sorgen. Da in der Vergangenheit wiederholt der Eindruck aufgekommen ist, die EU-Kommission gehe mit kleinen Ländern strenger um als mit großen, wäre die Pkw-Maut nun aber ein konkreter Fall, an dem ein kleines Land es darauf ankommen lassen könnte und vor den Europäischen Gerichtshof ziehen könnte.

Der grüne EU-Abgeordnete Cramer sieht eine unbürokratische Alternative zur deutschen Pkw-Maut und fordert eine Abschaffung des Steuerprivilegs für Diesel, das sich auf 18 cent pro Liter beläuft. Dies wäre schnell zu realisieren – ist bisher aber an der Lobby der Automobilindustrie gescheitert.

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