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Reform der Grundsteuer Finanzminister beraten über das Steuer-Dilemma der Kommunen

In Goslar verhandeln die Finanzminister die erzwungene Grundsteuer-Reform. Die Steuer zeigt, was es für Notlagen auf kommunaler Ebene gibt.

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Der 1350-Einwohner-Ort ist die einzige deutsche Gemeinde, die eine Exklave des Bundesgebietes bildet. Quelle: dpa

Büsingen/Bönen Markus Möll verzichtet auf etwas, das für andere Bürgermeister und Kämmerer überlebensnotwendig ist. Der Chef der einzigen deutschen Exklave will am liebsten ganz raus aus dem deutschen Steuersystem. Denn die 1350-Einwohner-Gemeinde Büsingen, die umgeben ist von der Schweiz, wird immer älter.

Die jungen Leute wandern ab, weil sie in der Schweiz nur rund die Hälfte an Steuern zahlen müssen. Daher wird auch keine Grundsteuer auf Grundstücke und Immobilien erhoben. Ein absoluter Sonderfall.

Seit Wochen treibt die Finanzminister von Bund und Ländern die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig gewordene Reform der Grundsteuer auf Grundstücke und Immobilien um. Und ein Blick auf zwei Extreme zeigt, wie komplex die Lage hierbei ist.

Hier eine Kommune, die einem besonderen Steuerwettbewerb ausgesetzt ist und auf Geld verzichten will (Büsingen). Da Gemeinden wie Bönen in Nordrhein-Westfalen, die wegen ihrer Finanznot die Grundsteuer massiv erhöht haben – und nun fürchten, dass Einnahmen wegbrechen.

Viel Gesprächsstoff für die Finanzministerkonferenz in Goslar, wo bis Freitag wieder Reformmodelle gewälzt werden. Mit einem Ertrag von jährlich rund 14 Milliarden Euro ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen von deutschen Städten und Gemeinden.

Viele hätten gerne die Sorgen von Markus Möll. Der fordert von der Bundesregierung sogar, auch auf die Einkommensteuer aus seiner Gemeinde zu verzichten, denn der Altersschnitt in Büsingen liege schon bei 56 Jahren. „Bisher sind unsere Argumente in Berlin verpufft“, so Möll. „Wir hoffen jetzt mit Olaf Scholz auf eine Lösung“, appelliert er angesichts sprudelnder Einnahmen an den neuen Finanzminister, auf die Überweisungen zu verzichten. Der Fiskus soll eine Besteuerung nach Schweizer Recht zulassen.

Doch ein Sprecher von Scholz macht da wenig Hoffnung. 2015 sei der Freibetrag für Büsinger Bürger bereits um 50 Prozent erhöht worden, mehr sei nicht geplant. „Im Falle einer Ausnahmeregelung wäre mit entsprechenden Forderungen von Grenzgängern aus anderen deutschen Grenzgemeinden zu rechnen, die sich in gleicher oder einer sogar ungünstigeren wirtschaftlichen Lage befinden“, lautet die Antwort aus Berlin.

Büsingen gehörte mal zu Österreich, später dann zu Baden. Nach dem Zweiten Weltkrieg blieb es deutsch, da man sich mit der Schweiz nicht einigen konnte. Politisch gehört Büsingen heute zum Landkreis Konstanz. Die Gemeinde ist von der Schweiz umschlossen. Die besonderen Beziehungen wurden 1964 in einem Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland geregelt.

Geregelt ist etwa, dass Lebensmittelkontrollen dem Schweizer Recht unterliegen, im Fall von Kriegen und Katastrophen wäre die Schweiz auch für die Versorgung der Zivilbevölkerung zuständig. Festgelegt ist auch, dass deutsche Polizisten auf dem Weg nach Büsingen ihre Waffen tragen, aber nicht einsetzen dürfen. Beim Tanken in Büsingen gilt im Übrigen die niedrige Schweizer Mehrwertsteuer, weshalb man hier das wohl billigste Benzin in ganz Deutschland anbieten kann.

Möll betont, wenn er, wie eigentlich gewünscht, auch noch die Grundsteuer erheben würde, dann wäre der Aderlass gar nicht mehr zu stoppen. 615 Kilometer weiter nördlich sitzt Dirk Carbow in seinem Büro in Bönen. Er ist der Stadtkämmerer in der Gemeinde im Kreis Unna, eine strukturschwache, verschuldete Region nahe dem Ruhrgebiet.

Bönen ist das andere Extrem. Hier gibt es mit 940 Prozent bundesweit einen der höchsten Hebesätze bei der Grundsteuer – der Hebesatz ist der Hebel, um die Steuereinnahmen zu erhöhen.

Das Verfassungsgericht fordert wegen veralteter Bemessungssätze, die zum Beispiel die Steigerungen in Großstädten unberücksichtigt lassen, eine Reform bis 2019. In der Diskussion sind aktuell drei Modelle. Im Bodenwertmodell wird der Wert eines Grundstücks für die Berechnung der fälligen Steuer zugrunde gelegt. Im Kostenwertmodell fließen auch Bau- oder Sanierungskosten für die Häuser auf dem Grundstück mit ein.

Beim flächenbezogenen Modell wäre vor allem die reine Fläche von Grundstücken und Gebäuden Grundlage für die Steuerhöhe, weniger der Wert. Auf die jeweiligen Berechnungsmodelle wird schließlich der individuelle Hebesatz der Gemeinde angewandt.

Warum ist Bönen bundesweit einer der Spitzenreiter? Carbow holt lange aus, geht in das Jahr 2012 zurück, da war der Hebesatz noch bei 430 Prozent, die Grundsteuer spülte 2,7 Millionen Euro in die Kasse. Heute sind es satte 6,25 Millionen Euro. Das brachte so manchen Hausbesitzer auf die Barrikaden. „Die Bürger sind nicht glücklich darüber. Und wir als Verwaltung sind es auch nicht“, betont er.

Anders als in Büsingen muss er aber keine Abwanderung fürchten, da auch die Städte und Gemeinden drumherum ihre Hebesätze stark anheben mussten. Aus purer Not. Um die Pleite abzuwenden, wurde Bönen in den sogenannten NRW-Stärkungspakt aufgenommen. Es gibt Zuwendungen von jährlich bis zu 1,8 Millionen Euro, um Feuerwehr, Schulen und Behörden noch am Laufen zu halten. Im Gegenzug müssen Einsparziele in der stark verschuldeten Kommune erreicht werden.

Carbow kürzte und kürzte, 2018 ist ein ausgeglichener Haushalt die Maßgabe. „Die letzte Stellschraube sind die Steuern“, sagt er. So landete er schließlich beim Hebesatz 940 bei der Grundsteuer. „Das war das Ergebnis einer Rechenaufgabe: Wieviel fehlt noch?“

Der Zusammenhang zwischen Finanznot der Kommunen und Sparauflagen führt dazu, dass NRW bei den Hebesätzen bundesweit aus dem Rahmen fällt, mehrere Städte liegen bei 900 plus. Es ist ein Paradoxon, der Bund macht Rekordeinnahmen, aber die kommunalen Kämmerer kommen kaum raus aus den tiefroten Zahlen. Geschlossene Schwimmbäder und marode Schulen trotz hoher Steuern, das bewegt Menschen vor Ort.

Dass im Gegenzug 2017 knapp 21 Milliarden für die Flüchtlingshilfe ausgegeben wurden, ist für viele Bürger eine problematische Schieflage. Der langjährige SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt immer wieder: „Sich um die kümmern, die kommen, und um die zu kümmern, die da sind: Das ist die doppelte Aufgabe.“

So wächst auch in der SPD der Druck auf Scholz, wegen der sprudelnden Einnahmen ein weiteres großes Entlastungsprogramm für hochverschuldete Kommunen aufzulegen. Dann könnte zum Beispiel Bönens Kämmerer Carbow die Schraube bei der Grundsteuer auch bald wieder nach unten drehen.

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