Berlin Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, wirbt für Koalitionsverhandlungen zur Neuauflage der Großen Koalition. Bei den Sondierungsvereinbarungen zu Migrations- und Integrationsthemen sieht die Hamburger SPD-Politikerin insgesamt mehr Licht als Schatten, auch wenn ihr die Einschränkungen beim Familiennachzug schwer im Magen liegen. „Ich bin guten Mutes, dass sich am Sonntag die Mehrheit der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aussprechen wird“, sagte Özoguz der Deutschen Presse-Agentur.
Bei der Sondierung habe sich deutlich gezeigt: „Nur mit der SPD wird es Fortschritte in der Integrations- und Migrationspolitik geben.“ Sie betonte: „Eine Obergrenze wird es nicht geben, auch wenn einige den Zielkorridor von 180.000 bis 220.000 Zugängen pro Jahr so interpretieren wollen.“
SPD, CDU und CSU hatten am vergangenen Freitag das Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche präsentiert. Einige Sozialdemokraten sind immer noch gegen eine weitere Große Koalition, andere haben „Nachbesserungen“ an den Sondierungsergebnissen gefordert. Am Sonntag soll ein Bundesparteitag in Bonn entscheiden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen einsteigt oder nicht. An die Adresse ihrer Parteikollegen sagte Özoguz: „Wir dürfen das Feld nicht denen überlassen, die nur angstbesetzte Debatten führen wollen.“
Özoguz lobte die mit CDU und CSU vereinbarten Pläne für ein „modernes Einwanderungsgesetz“. So ein Gesetz könne hilfreich sein für „Einwanderer, die bei über 50 abgestuften Aufenthaltszwecken nicht mehr durchblicken, ob und wie sie einwandern können, aber auch für unsere Bevölkerung, die wissen will und muss, wer aus welchem Grund einwandern kann.“. Begrüßenswert sei auch, dass die Regelungen für den Aufenthalt von langjährig Geduldeten verbessert und die Regelung für ausländische Auszubildende bundesweit einheitlich angewendet werden solle.
Kritik übte sie dagegen an dem Kompromiss zum Familiennachzug zu Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus. Sie sagte, die Union habe sich bei diesem Thema leider zu stark „von der Angstdebatte leiten“ lassen. Die Einigung sieht vor, dass der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten ab Mitte März wieder erlaubt ist. Allerdings sollen monatlich höchstens 1000 Menschen aus dieser Gruppe über den „privilegierten Familiennachzug“ nach Deutschland kommen dürfen.
Bei der geplanten Einführung zentraler Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen sieht Özoguz eine „Lücke zwischen Wunschdenken und der Realität“. In einem System kurzer Asylverfahren und schneller Rückführungen nach einem unanfechtbar abgelehnten Bescheid, könnten solche Zentren Abläufe teilweise beschleunigen. In der Praxis seien die Asylverfahren aber zum Teil immer noch sehr lang. Rückführungen verzögerten sich durch praktische Hindernisse und das Verhalten der Herkunftsstaaten. All das dürfe nicht dazu führen, dass Männer, Frauen und Kinder auf ungewisse Zeit „in kasernenartigen Zuständen“ leben müssten.
