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Regierungsbildung SPD plant für Sondierung mehr Zeit ein

Die CSU zögert offenbar die anstehenden Sondierungsgespräche hinaus. Der SPD kommt dieser Aufschub nicht ungelegen. Bis zum Verhandlungsbeginn möchten führende Sozialdemokraten mehr Einigkeit in ihrer Partei erzielen.

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Der Parteivorsitzende der SPD empfiehlt mittlerweile, Gespräche mit der Union aufzunehmen. Quelle: dpa

Berlin Die SPD will die Entscheidung über Koalitionsverhandlungen mit der Union weiter hinausschieben. Der geplante Sonderparteitag soll um eine Woche auf den 21. Januar verschoben und nach Bonn verlegt werden, wie Reuters am Dienstag aus der Parteiführung erfuhr. Die Parteispitze gewänne damit Zeit, in den womöglich am 7. Januar anlaufenden Sondierungen mit der Union Argumente zu sammeln, um die widerstrebende Parteibasis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu gewinnen. SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel forderte höhere Steuern für Spitzeneinkommen.

Bei einem zweiten Spitzentreffen wollen die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Mittwochvormittag in Berlin den Rahmen für die Sondierungsgespräche abstecken. Die Sozialdemokraten hätten nach Darstellung aus der Partei einen schnellen Beginn direkt nach dem Jahreswechsel gewünscht. Auf Wunsch der CSU werde aber wohl die Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon abgewartet, die am 6. Januar endet.

In der SPD wuchs nach Angaben aus der Partei die Sorge, dass nur wenig Zeit bliebe, um Ergebnisse der Sondierung in die Delegiertenreihen hinein zu vermitteln. Große Teile der Partei lehnen eine neue große Koalition ab. Daher wurde in der SPD auch über andere Modelle einer Zusammenarbeit mit der Union zur Bildung einer Bundesregierung diskutiert. Diesen Überlegungen schob Kanzlerin Angela Merkel am Montag aber einen Riegel vor: Aus Sicht der CDU komme nur eine Koalition infrage, die Abstimmungen mit wechselnden Mehrheiten ausschließe.

Die Mitglieder des Parteivorstandes erhielten von SPD-Chef Martin Schulz am Dienstag eine Beschlussvorlage für den Parteitagstermin am 21. Januar. Diese galt als angenommen, wenn es bis zum Mittwoch keinen Widerspruch geben sollte. Von einem SPD-Sprecher war trotz mehrfacher Anfrage keine Stellungnahme zu erhalten. Als Tagungsort wurde laut Angaben aus der Partei Bonn statt Berlin gewählt, da ein geeigneter Saal für die 600 Delegierten, 45 Mitglieder des Parteivorstandes und Hunderte erwartete Gäste in Berlin nicht mehr buchbar gewesen sei.

Auch die bisher für den 11. Januar geplante Klausur des SPD-Vorstandes werde sich verschieben, hieß es. Die Parteispitze will dann beschließen, ob sie dem Parteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union empfiehlt.

SPD-Vize Schäfer-Gümbel forderte eine gerechtere Besteuerung und Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik als Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung. Nötig sei es, kleine und mittlere Einkommen, vor allem Familien, zu entlasten und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit des Staats zu erhalten, sagte Schäfer-Gümbel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Gegenfinanzierung müsse über die höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen und Vermögen erfolgen. Auch Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik seien nötig, wie das Arbeitslosengeld Q und das Chancenkonto.

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