Mehr Fortschritt herrscht dagegen auf einer weiteren Nahles-Baustelle, dem sogenannten Betriebsrentenstärkungsgesetz. Seit die Zinsen Richtung Nullpunkt sinken, müssen Unternehmen die Rückstellungen für ihre Betriebsrentenzusagen um einen zweistelligen Milliardenbetrag aufstocken. Folglich sinkt deren Bereitschaft, den Beschäftigten eine betriebliche Altersversorgung (bAV) anzubieten. Arbeitgeberverbände fordern deshalb eine Garantieenthaftung und werden von Schäuble unterstützt. Nach dem Pay-and-forget-Modell, so der Fachausdruck, sollen Unternehmen zwar Beiträge für ihre Mitarbeiter zahlen, aber nicht mehr über viele Jahrzehnte für eine bestimmte Rentenhöhe geradestehen müssen.
Im Gegenzug fordern die Gewerkschaften die Einzahlung in ein „Sozialpartnermodell“, bei dem sie über die Mittelverwendung mitentscheiden. Angesichts der vielen Milliarden Euro, die dort verwaltet würden, hätten Gewerkschaftsfunktionäre ein immenses (zusätzliches) Mitspracherecht in der deutschen Wirtschaft. Das gefällt Industrieverbänden gar nicht.
Ein kleines Häkchen kann Nahles hingegen hinter die Flexi-Rente machen. Am Mittwoch verabschiedete das Kabinett den Gesetzentwurf. Wer über die normale Altersgrenze hinaus arbeitet, soll dafür nicht durch Rentenabzüge bestraft werden. „Ein großer Erfolg für uns“, sagt Carsten Linnemann vom CDU-Wirtschaftsflügel.
Stabilisierung kostet
Nahles wird den Bürgerlichen etwas Jubel auf diesem Nebenschauplatz gönnen. Die SPD-Ministerin setzt auf die große Rentendebatte, die Deutschland erfassen dürfte, wenn sie ihre Prognose bis 2045 veröffentlicht. Für Kassenwart Schäuble könnte es dann richtig teuer werden. Eine Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus bei 45 Prozent würde ab dem Jahr 2040 zusätzlich mehr als 25 Milliarden Euro pro Jahr kosten, heißt es im Bundesfinanzministerium. Beinahe tröstlich für Schäuble, dass selbst der Kabinettsveteran dann wohl schon lange in Rente sein wird.
