Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will in der laufenden Wahlperiode grundlegende Weichen für die Zukunft der Rente stellen und noch vor der Sommerpause ein erstes Rentenpaket vorlegen. Vorschläge für die geplante Großreform soll die neue Rentenkommission der Bundesregierung machen, die Heil am Donnerstag in Berlin präsentierte. „Mein Ziel ist es, dass wir einen verlässlichen Generationenvertrag auf die Beine stellen für die kommenden Jahre“, sagte Heil. Kritik kam von Arbeitgebern und Opposition.
„Mir geht es um eine Politik der neuen Balance“, sagt Heil. Geprüft werden müsse, was für das Alterssicherungssystem nötig und was mit Rücksicht auf die Volkswirtschaft möglich sei. Die Politik müsse „Sicherheit im Wandel“ auch durch die Digitalisierung schaffen.
In dem ersten Rentenpaket, das Heil noch vor der Sommerpause vorlegen will, soll eine doppelte Haltelinie geregelt werden: Einerseits wollen Union und SPD das Rentenniveau, also das Verhältnis von Rente zu Durchschnittseinkommen, bis 2025 auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent halten. Andererseits soll der Beitragssatz von 18,6 Prozent nicht über 20 Prozent steigen. Direkt anpacken wolle er auch Leistungsverbesserungen für Erwerbsminderungsrentner und die erweiterte Mütterrente, kündigte Heil an. Voraussichtlich kommendes Jahr solle eine Grundrente für langjährig Geringverdiener auf den Weg kommen.
An der Weichenstellung für die Zeit nach 2025 wolle er, „wo immer es möglich ist“, in dieser Legislaturperiode mitwirken, sagte Heil. Basis sollen Vorschläge der Kommission sein, die bis März 2020 vorliegen sollen.
Die Rente steht laut Heil vor „sehr großen Herausforderungen“: „Die Lebenserwartung steigt, und ab 2025 wird die Generation der Babyboomer (...) Stück für Stück in Rente gehen.“ Aufgabe sei es, Armut im Alter zu vermeiden und Alterssicherung abzusichern. Schon heute könne man sich ausrechnen, dass es künftig eine stärkere Finanzierung der Rente aus Steuermitteln geben werde.
Der von Heil ebenfalls in die Kommission berufene Münchner Rentenforscher Axel Börsch-Supan hatte zuletzt mit der Feststellung für Aufmerksamkeit gesorgt, dass eine längerfristige Haltelinie unbezahlbar sei. „Auf diese demografische Umwälzung allein mit starren Haltelinien beim Beitragssatz und beim Rentenniveau zu reagieren, würde den Steuerzuschuss für die Rente bis 2035 um 80 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in die Höhe treiben“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
