Rüstung: Der Eurofighter-Stress der Bundesregierung
Ein Eurofighter EF-2000.
Foto: REUTERSWährend ihrer Reise durch Israel hat Annalena Baerbock einmal mehr fest auf eine schmerzende Wunde der Grünen gedrückt. Die Außenministerin hatte angekündigt, sich offen für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien zu zeigen. Und damit sorgte Baerbock prompt für einen moralischen Aufschrei in der eigenen Partei.
Nicht zum ersten Mal: Mit ihrer Jemen-Klausel hatte sich die Ampel im Koalitionsvertrag eigentlich selbst untersagt, Waffen an alle Beteiligten des blutigen Jemen-Kriegs zu exportieren. Seitdem aber wird genau diese Regel immer wieder strapaziert: Erst mit der Ausfuhr von Ausrüstung und Munition im Wert von rund 36 Millionen Euro für Eurofighter an Saudi-Arabien. Dann mit Verhandlungen über die Lieferung von sechs militärischen Airbus-Transportflugzeugen des Typs A400M an die Vereinigten Arabischen Emirate.
Immer tobte die Grünen-Basis, immer drückte ihre Führung sich gegen den Protest durch. Auch diesmal wird das so laufen. Es scheint eine schwer zu ertragende Wahrheit für Fraktionelle und Basis: Aber Annalena Baerbock, die Bannerträgerin der wertegeleiteten Außenpolitik, hat das Thema Pazifismus auf der Prioritätenliste längst gestrichen.
In Bezug auf den Ukraine-Krieg war das nie ein Problem. Es galt und gilt, die russische Invasion abzuwehren. Dazu braucht es Waffen. So einfach. Bei der Auslieferung von Eurofightern aber hört diese Einigkeit auf. „Saudi-Arabien begeht schwere Menschenrechtsverletzungen und ist am Jemenkrieg beteiligt. Niemand kann garantieren, dass diese Waffen nicht für weitere völkerrechtswidrige Einsätze eingesetzt würden“, erklärte Grünenpolitikerin Jamila Schäfer dem „Spiegel“. Eine wertegeleitete Außenpolitik dürfe darüber nicht hinwegsehen.
Warum Baerbock dieser Logik trotzdem nicht folgt, hat mehrere Gründe. Einen davon spricht die Ministerin offen an. Saudi-Arabien fange Raketen ab, die von den jemenitischen Huthi-Rebellen auf Israel abgeschossen würden, betonte Baerbock. Das Königreich trage dazu bei, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. Geopolitisch ergibt das Sinn: Immerhin stärkt die Bundesregierung mit neuen Eurofightern vor Ort auch die stetig zusammenwachsende Anti-Iran-Achse, die unter vielen Expertinnen und Experten als einziger Weg zu nachhaltiger Stabilität in Nahost gilt.
Dazu war auch der politische Druck der anderen Eurofighter-Länder Großbritannien und Italien zuletzt immens. Der Verkauf der Kampfflugzeuge läuft über UK. Deutschland hat einen Anteil von einem Drittel am Eurofighter-Programm und steuert wesentliche Teile des Jets bei. Deshalb warnte Airbus-Chef Guillaume Faury, das bisherige Veto der Bundesregierung schade „dem deutschen Ruf als zuverlässiges Exportland, weit über den Rüstungsbereich hinaus“. Eine grundsätzliche Verweigerung von Rüstungsexporten seitens der Deutschen wirke wie eine Absage auch anderer Eurofighter-Länder an eine Zusammenarbeit mit dem globalen Süden. „Darum erwarteten alle anderen Stakeholder, dass Deutschland seine Position ändert“, so Faury.
Härteste Wirtschafts- und Machtpolitik
Zumal Saudi-Arabien den Eurofighter offenbar gar nicht unbegrenzt in Kampfhandlungen gegen andere Länder einsetzen kann, wie es ein Insider des Programms gegenüber der „Wirtschaftswoche“ betont. Das Hightech-System bleibe auch nach seiner Auslieferung auf technische Unterstützung der Hersteller angewiesen. Die Firmen hätten über die Computersysteme deshalb jederzeit die Möglichkeit, die Maschinen quasi stillzulegen. „Wenn wir wollen, bleiben die Bildschirme im Flugzeug grün – und die Maschine am Boden“, so der Insider. Ergo: Die Bundesregierung behalte die Kontrolle, sollte es zum Missbrauch der Flugzeuge kommen.
Ein weiterer Grund für Baerbocks Spurenwechsel hat wohl mit knallharten innerdeutschen Wirtschaftsinteressen zu tun. Seit Monaten fahren die Flugzeugbauer hierzulande massive Lobby gegen das bisherige Ampel-Veto zum Export von Eurofightern an die Saudis. Erst Mitte November kam beim Rellinger Rüstungszulieferer Autoflug, der unter anderem Sitze für Militärflugzeuge und Panzer baut, ein seltenes Großbündnis aus Politik, Gewerkschaft und Flugzeugbauern zusammen, um für neue Eurofighter-Aufträge zu demonstrieren. Der Export an die Saudis war von Anfang an ein Teil dieses Puzzles, weil er Beschäftigung bedeutet.
Denn weil die Bundesregierung aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr vor allem US-F-35-Kampfbomber einkauft, fürchten die 120 deutschen Lieferanten um ihre Existenz. Zwar läuft die Produktion des Eurofighters noch bis 2030. Doch weil einige Teile des Jets bereits drei Jahre vor dem Termin produziert werden müssen, könnte den Zulieferern 2027 die Arbeit ausgehen.
„Dann verlieren wir in Deutschland nach und nach die Fähigkeit, an Kampfflugzeugen auch nur mitzubauen“, alarmierte schon Airbus-Rüstungschef Michael Schöllhorn. Damit sei dann auch das geplante europäische Kampfflugzeugprojekt FCAS tot und die Bundesrepublik riskiere neben 25.000 Hightechjobs auch einen Teil ihrer strategischen Souveränität.
Annalena Baerbock muss diese lauthals vorgetragenen Argumente mittlerweile gehört haben. Auch dürfte es innerhalb der Regierungskoalition ordentlich Druck auf die Außenministerin sowie ihren Parteifreund, Robert Habeck geben. Was die Wertepolitikerin von einst da jedenfalls gerade propagiert, ist per Definition härteste Wirtschafts- und Machtpolitik – mit begrenzter Rücksicht auf Moral.
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