Berlin Die ostdeutschen Ministerpräsidenten plädieren für eine Lockerung der Russland-Sanktionen der EU. Da die Strafmaßnahmen keine Wirkung zeigten, sei ein neuer Ansatz nötig, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach einem Treffen mit den Ost-Länderchefs in Berlin. Wichtige russische Exportgüter wie Öl und Gas seien ebenso wenig mit Strafmaßnahmen belegt wie deutsche Auto-Ausfuhren stattdessen jedoch landwirtschaftliche Exporte. Zudem schadeten die Strafmaßnahmen ostdeutschen Unternehmen mit ihren engeren Bindungen nach Russland weit mehr als westdeutschen Firmen. Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), stellte sich hinter die Forderung nach einer Lockerung der Sanktionen.
Russland in der Ukraine-Krise zwar klar das Völkerrecht gebrochen, sagte Haseloff. Dennoch könne die Perspektive nur im Miteinander liegen. Das Thema solle mit der künftigen Bundesregierung besprochen werden.
Schon in der Vergangenheit hatten sich ostdeutsche Politiker immer wieder für eine Lockerung des Sanktionen eingesetzt, die ab 2014 wegen der russischen Intervention in der Ostukraine und der Annexion der Halbinsel Krim verhängt worden waren. Auch führende SPD-Politiker wie Außenminister Sigmar Gabriel haben wiederholt für einen schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen plädiert. Allerdings hatte Gabriel dies stets an die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens für die Ostukraine geknüpft, das sowohl von der ukrainischen Armee als auch den prorussischen Separatisten immer wieder gebrochen wird.
