CDU-Politiker und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte der „Welt“ (Dienstag), der Staat solle fortan schon eingreifen dürfen, wenn ein Nicht-EU-Investor „eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung von mindestens 15 Prozent der Stimmrechte an dem inländischen Unternehmen erwirbt“. Bisher gilt ein Wert von 25 Prozent. „Diese Schwelle wollen wir jetzt absenken, um in sensiblen Wirtschaftsbereichen mehr Erwerbsfälle überprüfen zu können.“ Als „sensibel“ gelten etwa Hightech-Firmen oder solche mit großer strategischer Bedeutung. Altmaier stellte klar: „Bei verteidigungsrelevanten Unternehmen, kritischen Infrastrukturen oder im Bereich bestimmter anderer ziviler sicherheitsrelevanter Technologien (...) wollen wir künftig genauer hinschauen können.“ Dafür werde nun eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung geprüft - in Abstimmung mit anderen Bundesministerien.
In jüngster Zeit hatten vor allem chinesische Investoren mit Beteiligungen oder Übernahmeversuchen in Deutschland für Schlagzeilen gesorgt. So hatte Anfang März bereits Altmaiers Vorgängerin Brigitte Zypries (SPD) angesichts des überraschenden 9,7-Prozent-Einstiegs des chinesischen Geely-Konzerns bei Daimler schärfere Regeln angemahnt.
Ende Juli verhinderte der Bund den Einstieg Chinas in die deutsche Stromversorgung: Die Staatsbank KfW erklärte, 20 Prozent am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz zu erwerben, und stach damit den chinesischen Staatskonzern SGCC aus. „Sicherheitspolitische Erwägungen und ein hohes Interesse am Schutz kritischer Energieinfrastrukturen“ wurden als Gründe genannt. In der vorigen Woche untersagte die Regierung in Berlin dann die geplante Übernahme des westfälischen Werkzeugmaschinen-Herstellers Leifeld Metal Spinning durch Käufer aus der Volksrepublik.
