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Sechs Millionen Betroffene CDU will Beitragslast auf Betriebsrenten erheblich reduzieren

Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands Union Quelle: dpa

Nicht nur die SPD, auch die CDU will nun etwas gegen doppelte Sozialbeiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherungen zur Altersvorsorge unternehmen. Derzeit sind davon gut sechs Millionen Menschen betroffen.

Auch die CDU will Betriebsrentner nun von einem Teil ihrer Sozialbeiträge entlasten. Auf dem Bundesparteitag in Hamburg stimmten die Delegierten am Samstag für einen Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), dass auf Betriebsrenten und Direktversicherungen zur Altersvorsorge keine doppelten Beiträge mehr erhoben werden. Die Parteiführung wollte dieses Ziel vorerst nur prüfen, weil je nach Ausführung sogar ein zweistelliger Milliardenbetrag für den Bundeshaushalt fällig werden dürfte und auch den Kranken- und Pflegekassen dadurch Milliarden-Ausfälle beschert werden.

Das Thema treibt viele Menschen um: Seit 2004 wird von den Zusatz-Renten der volle Beitrag für die Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen. Nur Betriebsrenten bis zu einer Höhe von 152,25 Euro sind beitragsfrei. Betroffen von der doppelten Beitragspflicht sind rund 6,3 Millionen Menschen. Diejenigen, die ihre Verträge vor 2004 abgeschlossen haben, fordern in Zukunft nicht nur eine Entlastung, sondern eine Entschädigung für die zurückliegende Belastung. Schließlich sei ihnen bei Abschluss der Verträge Steuer- und Sozialabgabenfreiheit versprochen worden. Dieser rückwirkende Schritt käme den Staat allerdings sehr teuer und gilt als wenig realistisch.

MIT-Chef Carsten Linnemann überzeugte die CDU-Delegierten von einer künftigen Entlastung: „Wir müssen die betriebliche Altersvorsorge insgesamt stärken und deshalb dafür sorgen, dass die Doppelverbeitragung abgeschafft wird.“ Es reiche nicht, dieses Ziel immer nur zu prüfen, weil es Geld koste. „Der Finanzminister muss hier mal zu Potte kommen und wir müssen alles dafür tun, das im Bundestag durchzusetzen.“

Die CDU-Gesundheitsexpertin Karin Maag, die die Gegenrede hielt, erinnerte daran, dass bei einer Entlastung Betroffener in der Zukunft jährlich rund drei Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung fehlen werden. Es könne nicht sein, dass durch die Entlastung einer Gruppe alle anderen zusätzlich belastet werden gerade auch Bezieher kleiner Renten, die zudem nicht einmal Extrabezüge hätten.
Klar ist: Mit dem Beschluss der CDU, die Betriebsrentner zumindest in Zukunft zu entlasten, kommt Bewegung in das Thema. Das Bundesverfassungsgericht hatte die jetzige Praxis als grundgesetzgemäß bezeichnet. Doch auch die SPD will schon länger etwas ändern. SPD-Chefin Andrea Nahles fordert etwa, diesen Beitrag zu halbieren.

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