Seit der Bundestagswahl : Regierung genehmigte Rüstungsexporte für zwei Milliarden Euro

Seit der Bundestagswahl im September hat die Bundesregierung Rüstungsexporte in Höhe von rund zwei Milliarden Euro gebilligt.

2017 exportierte die Bundesregierung bereits Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien. Nun wurden weiter Rüstungsexporte in andere Länder genehmigt.

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Die geschäftsführende Bundesregierung hat seit der Bundestagswahl im September Rüstungsexporte im Wert von knapp zwei Milliarden Euro genehmigt. Darunter sind Ausfuhren im Volumen von rund 1,1 Milliarden Euro an sogenannte Drittländer, also Staaten, die nicht der Nato oder EU angehören oder diesen Partnern gleichgestellt sind. Dies geht aus einer Antwort der Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katja Keul hervor, über die am Samstag zuerst der "Spiegel" berichtet hatte. Die größten Genehmigungen unter den Drittstaaten betrafen bis Ende Februar dem Magazin zufolge die Länder Ägypten und Algerien. Weitere Ausfuhren seien nach Indien, Katar und Pakistan gebilligt worden.

Die Grünen-Politikerin Keul warf der geschäftsführenden Bundesregierung im "Spiegel" Täuschung vor, da sie in der Übergangszeit bis zur Bildung der neuen Regierung nicht die versprochene Zurückhaltung gezeigt habe. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erklärte dazu: "Das Vorgehen, den Entscheidungen der neuen Bundesregierung nicht vorzugreifen, ist innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung abgestimmt und gilt weiterhin." Sie verwies darauf, dass zu Rüstungsgütern neben Waffen auch Tarnlackierungen, Minenräumgeräte zum Schutz von Zivilisten oder Ausrüstung für UN-Friedensmissionen in Spannungsgebieten wie Pakistan, Libanon oder Afghanistan zählten.

Nach der Bundestagswahl hatte es zunächst Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis gegeben. Nachdem diese geplatzt waren, nahmen Union und SPD Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition auf.