Sondierungen Die Koalition der großen Geldausgeber

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Unstillbarer Steuer-Hunger

Statt Ausgabenmäßigung ist Einnahmengier das Rezept. Vor allem die SPD-Sondierer scheinen einen unstillbaren Hunger auf noch mehr Steuern zu haben. Die SPD fordert, den Spitzensteuersatz schrittweise von 42 auf 45 Prozent zu heben. Die Erhöhung soll nach SPD-Vorstellung als Ausgleich für die Pläne dienen, das Jahreseinkommen, ab dem der Spitzensteuersatz von bisher 42 Prozent gilt, von knapp 55.000 Euro auf 60.000 Euro anzuheben. Ablehnung erfährt dies wohlgemerkt nur aus der CSU. In der CDU hält man still.  

Grundsätzlich ist es natürlich legitim, Steuern nicht nur als Einnahmequellen des Staates zu betrachten, sondern auch politisches Instrument zur Entschärfung extremer Einkommens- und Vermögenungleichheiten in der Marktgesellschaft. Aber warum muss das eigentlich für SPD-Politiker immer mit steigenden Steuern für so genannte Besserverdienende verbunden sein? Wieso setzt die Partei, die einmal als politische Interessenvertretung der abhängig Beschäftigten, der so genannten kleinen Leute galt, nicht ihren ganzen politischen Ehrgeiz darein, dass die kleinen Leute sehr viel weniger Steuern zahlen müssen? Vermutung: Weil das die Einnahmen des Staatsapparates minderte.

Lindner und Kretschmer legen den Finger in die Wunde

Als unbeteiligter aber betroffener Beobachter liegt die Frage nahe: Warum nehmen offenbar jene, die dieses Land weitere vier Jahre regieren und die „Verpflichtung“ haben, sich um „die Herausforderungen der Zukunft zu kümmern“ (Merkel) und sich der „Verantwortung für die Zukunft Deutschlands und Europas bewusst“ (Klingbeil) sind, den anhaltenden Wirtschaftsboom nicht zum Anlass, die Staatsausgaben strukturell auf ein Maß zurückzuführen, dass auch nach dem Boom haltbar ist?

Ein Bewusstsein für diese Notwendigkeit ist allenfalls bei solchen Politikern wahrnehmbar, die die Nach-Merkel- und Nach-GroKo-Zeit prägen wollen und werden. Zunächst natürlich FDP-Chef Christian Lindner. "Bei den Sondierungen sollen alle Probleme und alle Widersprüche mit Steuergeld zugeschüttet werden", kommentierte er.

Lindner, der vor wenigen Tagen erst 39 wurde, dürfte aufmerksam vernommen haben, was der neue sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schon am Montag sagte: „Mir gefällt die Grundtonalität, die derzeit herrscht, nicht so sehr. Wir reden sehr viel über Geld-Ausgeben“, sagte der 42-Jährige. „Ich finde, Politik besteht nicht darin, möglichst viel Steuergeld auszugeben, sondern Freiräume für zukünftige Generationen zu ermöglichen.“ Es gehe um Investitionen in die Zukunft. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland sei so gut wie noch nie, sagte Kretschmer. „Und jetzt noch von staatlicher Seite immer weiter in Umverteilung zu gehen, kann einfach nicht der richtige Weg sein.“

Da legte doch tatsächlich mal ein führender CDU-Politiker der Nach-Merkel-Generation den Finger in dieselbe Wunde, wie derjenige, der seiner Parteichefin die gewünschte Jamaika-Koalition vermasselt hatte. Beide wissen, dass Merkels Zeit abläuft – und ihre eigene Chance, eine tatsächlich „neue Politik“ zu machen, noch kommen dürfte. Vielleicht erst in vier Jahren, vielleicht aber auch schon viel früher.

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