Spieltheoretiker über Sondierungen: "Keine Partei besitzt ein Drohpotenzial"
Verhandlungstaktiker: Martin Schulz, Angela Merkel, Horst Seehofer
Foto: WirtschaftsWocheHerr Sutter, als Verhaltensökonom mit spieltheoretischem Hintergrund erforschen Sie, wie man bei Verhandlungen möglichst viel rausholen kann. Welche Partei steht bei den aktuellen Sondierungsgesprächen am besten da?
Im Moment ist die Ausgangslage für Union und SPD recht ähnlich. Beide Blöcke schließen Neuwahlen aus. Also besitzt keine Partei ein Drohpotential, die Gespräche platzen zu lassen. Es gibt für beide Seiten nur noch eine Machtoption: die große Koalition.
Bei der Bundestagswahl hat die Union aber deutlich mehr Stimmen geholt.
Klar, das wird sich am Ende wohl auch noch auswirken, wenn es um die Ministerposten geht. Bis dahin müssen aber erst einmal jede Menge inhaltlicher Differenzen abgeräumt werden.
Und dabei sind beide Parteien gleich gut aufgestellt?
Wenn man den Parteien abnimmt, dass sie Neuwahlen auf jeden Fall verhindern wollen, dann ist das so.
Und was glauben Sie?
Ich bin Wissenschaftler und kann nicht beurteilen, wie glaubwürdig solche Aussagen sind. Aus taktischer Sicht wundere ich mich aber schon, warum keine Partei Neuwahlen androht. Spieltheoretisch ist das ein einfacher Trick und würde die Ausgangslage der drohenden Partei deutlich verbessern.
Weil sie dann einen stärkeren Hebel hätte?
Genau. Man könnte öffentlich sagen: Wenn ihr uns nicht in diesen und jenen Punkten stark entgegenkommt, gehen wir halt in Neuwahlen rein. Das würde schon einen erheblichen Druck aufbauen. Vielleicht wird das hinter vorgehaltener Hand auch gemacht, aber das ist Spekulation.
Bei der SPD entscheiden am Ende die Mitglieder, ob es Koalitionsverhandlungen gibt oder nicht. Das ist doch ein ganz ähnlicher Hebel.
Ja, das ist sozusagen eine abgeschwächte Version der Neuwahl-Drohung und stärkt die Position der SPD. Deren Sondierer können in den Arbeitsgruppen immer raunen, dass sie der Basis ja etwas anbieten müssen.
Tritt die SPD deswegen mit so breiter Brust auf?
Sicherlich ist das ein Teil der Erklärung. Der andere ist, dass die SPD rein spieltheoretisch und hinsichtlich ihrer Verhandlungsposition in den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen enorm vom Scheitern der Jamaika-Verhandlungen profitiert hat. Denn so sind sie für die Union und Angela Merkel zur letzten verbliebenen Option für den Machterhalt geworden.
In der Spieltheorie werden Verhandlungssituationen mit verschiedenen Spielmodellen analysiert. Welches Spiel spielen Merkel, Seehofer und Schulz denn gerade?
Das ist schwierig zu sagen, weil die Sondierungen so viele Facetten haben. Am ehesten ähnelt die aktuelle Situation einem sogenannten „Alternating Offers Bargaining“. Bei dem Spiel gibt es – grob gesagt – einen Kuchen, der zwischen zwei Parteien, also Union und SPD, verteilt werden soll. Die Parteien machen im Wechsel Vorschläge zur Aufteilung. Jedes Mal, wenn es zu keiner Einigung kommt, wird ein kleines Stück vom Kuchen weggenommen.
Und was heißt das für die konkreten Verhandlungen?
Je länger die Verhandlungen dauern, desto kleiner wird der Kuchen. Jedes Mal, wenn ein Vorschlag abgelehnt wird, verbaut das automatisch bestimmte andere Vorschläge. Bei den Verhandlungen geht es ja nicht bloß um einen Kuchen, sondern um Reformen, Gesetzesinitiativen oder Steuersätze. Irgendwann verengt sich die Menge der möglichen Kompromisse.
Je länger es dauert, eine Einigung zu finden, desto geringer fallen also die Reformvorhaben zum Beispiel in der Wirtschaftspolitik aus?
Mit zunehmender Dauer ist zumindest damit zu rechnen, dass man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt, und das schließt normalerweise größere Reformvorhaben aus.
Bei den Jamaika-Gesprächen wurden immer wieder Zwischenergebnisse an Medien durchgestochen, teilweise sogar getwittert. Jetzt gibt es einen Maulkorb. Wie verändert so etwas das Spiel?
Man kann das als leichte Modifizierung der Spielregeln betrachten. Jedes Mal, wenn ein Zwischenstand nach außen dringt, erschwert das die Kompromissfindung, weil man kaum noch vom Zwischenstand abrücken kann. Genau das soll wohl jetzt verhindert werden – was ich übrigens für einen zielführenden Ansatz halte.
Armin Laschet hat sich als erster schon einmal nicht an die Regel gehalten und das Abrücken von den Klimazielen für 2020 verkündet.
Er konnte der Verlockung wohl nicht widerstehen, so den Versuch zu unternehmen, das Ergebnis endgültig festzuzurren. Am Ende entscheidet das aber nicht Herr Laschet allein.
Noch vor Beginn der Sondierungen hatte Alexander Dobrindt zur konservativen Revolution aufgerufen. War das spieltheoretisch ein kluger Zug?
Aus CSU-Sicht schon. Dobrindt hat damit gleich doppelt gewonnen: Zum einen hat er die Marschrichtung für die Landtagswahl vorgegeben und zum anderen die CSU für die Koalitionsverhandlungen positioniert. Die Kompromissfindung am Verhandlungstisch macht das allerdings nicht einfacher. Der CSU scheinen die Landtagswahlen derzeit wichtiger zu sein.
Ist die CSU also die neue FDP?
Wenn man allein das Potenzial betrachtet, die Verhandlungen zum Scheitern zu treiben, stimmt das. Allerdings könnte das der CSU auch auf die Füße fallen.
Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, dass wir in ein paar Wochen eine neue GroKo bekommen werden?
Um dafür eine konkrete Zahl zu nennen, sind die Gespräche wie gesagt zu komplex. Aber ich würde sagen, die Wahrscheinlichkeit ist ziemlich hoch.