Steigende Sozialabgaben: Eine Sozialstaatsreform muss kommen – und die Regierung darf dazu nicht schweigen
Wie soll das gut gehen? Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) umwarb heute die Medizinerinnen und Mediziner auf dem Ärztetag in Leipzig. Von ihr kam kein konkretes Wort gegen stark steigende Kosten im Gesundheitswesen. Und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) distanzierte sich jüngst vorsorglich von allem Unpopulären, was in dieser Regierung zweifellos wird kommen müssen, um die Kranken- und die Pflegeversicherung bezahlbar und leistungsfähig zu halten.
Also: Wie soll das gut gehen? Wenn diese ersten Äußerungen zum Maßstab der schwarz-roten Regierungspolitik für die angeschlagenen Sozialversicherungen werden, dann könnte es bitter enden.
Kranken- und Pflegeversicherung schweben beide in großer Not. Sie müssten umgebaut werden, wenn nun viel mehr Menschen älter werden und Leistungen beanspruchen, künftig aber weniger Erwerbstätige Beiträge zahlen. Schon jetzt klettern die Beiträge von Rekord zu Rekord. Arbeit in Deutschland lohnt sich immer weniger.
Ministerin Warken hat bei den lautesten Kritikern einer kostenbewussten Gesundheitspolitik, den Ärzten, am Dienstag trotzdem zunächst einmal gut Wetter gemacht. An sich ist das richtig, Sozialreformen brauchen breite Unterstützung und alle Einsichtigen, wenn gekürzt werden muss.
Doch Warken wagte kein Wort zu Auswegen aus einem System, das zu viel und zu wenig zugleich leistet. Keine Kritik an doppelten Untersuchungen wie medizinisch fragwürdigen Ergebnissen bei teuren Operationen. Kein Hinweis, dass die Ärzte durch Standesdenken die Digitalisierung oft ausbremsen und eine überholte Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung hochhalten. Der Koalitionsvertrag ist ungenau genug, da wäre eine klare Position der Ministerin schon hilfreich.
Sozialreformen: Eine neue Agenda ist nötig
Auch bei Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil blitzt null Mut durch. Der SPD-Chef will weder dauerhaft die Kassenlöcher mit Steuerzuschüssen füllen (richtig) noch höhere Beiträge hinnehmen (auch richtig wegen der Lohnnebenkosten). Stabile Beiträge verlangen aber sehr harte Verhandlungen mit Ärzten und Apothekerinnen, Pharmaherstellern und Krankenhausbetreiberinnen. Jede Regierung sollte sich gemeinsam wappnen, dass diese Lobbygruppen Zeter und Mordio schreien werden. Und mit diesem Ärger wird es nicht getan sein, auch Patienten werden verunsichert.
Klingbeil schließt aber auch aus, dass Leistungen gekürzt werden. Wie soll das gehen? Dabei ließe sich mit „Kürzungen“ durchaus sogar das medizinische Ergebnis verbessern. Es braucht aber viele Erklärungen. Nur ein Beispiel: Wer zuerst zur Hausärztin muss und nicht selbstgewählt Fachärzte abklappern kann, verursacht weniger Kosten und wird eher gesund. Andere Länder machen es vor: Weniger Wahlfreiheit bedeutet weniger Wartezeit und bessere medizinische Ergebnisse. Fast überall bei niedrigeren Kosten.
Ein Umbau mit Einschnitten wird also schwer, ist aber mit den richtigen Argumenten durchaus vermittelbar. Das funktioniert aber nur, wenn die Regierung gemeinsam auftritt. Klingbeils CDU-Kabinettskollegin Warken hat also die Unterstützung des Koalitionspartners SPD verdient – auch beim Sparen. Denn Deutschland stehen die härtesten und einschneidendsten Sozialreformen seit den Nullerjahren und der „Agenda 2010“ bevor.
Die Freundlichkeit der Gesundheitsprofis gegenüber der Regierung wird deshalb bald aufgebraucht sein, sollte sie tatsächlich etwas bewegen. Dann muss Schwarz-Rot zusammenstehen.
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