Berlin Die SPD zielt mit ihren Beschlüssen zur Reform des Sozialstaats nach den Worten von Parteichefin Andrea Nahles nicht darauf ab, einen Ausstieg aus der Koalition mit der Union vorzubereiten.
„Ich wüsste nicht, was die Beschlüsse dieses Wochenendes mit der Frage Verbleib oder Nicht-Verbleib in der Koalition zu tun hätten", sagte Nahles am Montag zum Abschluss einer Parteivorstandsklausur. „Es war Null-Thema."
Die Koalition werde wie vereinbart in der Mitte der Wahlperiode die Umsetzung ihres Koalitionsvertrages bewerten. „Wir werden diese Bewertung zusammen machen, wir werden auch den Zeitplan mit der Union absprechen", kündigte die SPD-Chefin an.
Es sollten dann alle die Regierung tragenden Parteien gemeinsam entscheiden. Bei ihrer Klausur hatte die SPD Reformen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik beschlossen, die bei der Union teils auf entschiedene Ablehnung stießen. So soll das Arbeitslosengeld I länger gezahlt werden. Aus Hartz IV soll ein Bürgergeld werden.
