WiWo App Jetzt gratis testen!
Anzeigen

Sozialstaat Die Sozialkosten explodieren – und niemand handelt

Der enorme Anstieg der deutschen Sozialausgaben aufgrund der Zuwanderung führt nicht etwa zu Sparanstrengungen, sondern zum Gegenteil. Der Politik scheint jegliches Bewusstsein für die Ausgabendrosselung abhanden gekommen zu sein.

Es droht eine Explosion der Sozialkosten. Quelle: dpa Picture-Alliance

Wenn etwas explodiert, sorgt das üblicherweise für Aufregung. Bei den Sozialausgaben des deutschen Staates scheint das nicht der Fall zu sein. Als Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) kürzlich zum wiederholten Mal darauf hinwies, dass die Sozialausgaben in den Kommunen extrem ansteigen, gab es nur ein kaum wahrnehmbares Echo in Politik und Medien.

Offenbar kann man niemanden mehr damit schocken, dass zum Beispiel alleine die Unterbringung minderjähriger, unbegleiteter Zuwanderer nach einer aktuellen Schätzung des DStGB im Jahr 2017 bis zu 4,8 Milliarden Euro kosten wird. In der Buchhaltung der Kämmerer findet man diese Kosten bei der „Kinder- und Jugendhilfe“ verbucht, die von 2015 auf 2016 insgesamt um 20,3 Prozent auf 11,2 Milliarden Euro anstieg.

Dass die kommunalen Sozialausgaben „förmlich explodieren“, wie Landsberg sagt, ist nicht übertrieben. 2016 stiegen sie im Vergleich zum Vorjahr um 9,8 Prozent auf 59,3 Milliarden Euro. Mit 76,5 Prozent (+2,4 Milliarden Euro) war der Zuwachs der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz noch größer, sie erreichten 5,5 Milliarden Euro.

Natürlich sind die kommunalen Kosten nur ein Teil der Sozialkosten. Wie groß der deutsche Sozialstaat insgesamt ist, scheint niemand genau zu wissen. Die Statistik sei da ziemlich „zersplittert“ heißt es in der Pressestelle des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Vielleicht liegt das daran, dass es lieber niemand so genau wissen will.

Bei Destatis verweist man auf das „Sozialbudget“, das das Bundesministerium für Arbeit und Soziales alljährlich veröffentlicht. Es vermeldet für das Jahr 2015 einen neuen Rekord: 888,2 Milliarden Euro Sozialleistungen zahlten deutsche Behörden und Sozialversicherungen 2015 aus - finanziert zu rund einem Drittel von Arbeitgebern, Versicherten und vom Staat. Wichtiger als diese gigantische Zahl ist: die Sozialausgaben stiegen viel stärker als die Wirtschaftsleistung. Während die Sozialleistungsquote (Sozialleistungen in Prozent des Bruttoinlandsprodukts) nach einem gigantischen Anstieg in den Nachkriegsjahrzehnten im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts dank Agenda 2010 trotz schwachen Wirtschaftswachstums auf 26,8 Prozent zurückging, ist sie in jüngster Zeit trotz starken Wirtschaftswachstums wieder auf 29,4 Prozent angestiegen.

Was ein Jobverlust aus Menschen macht
Ein Mann betritt einen Raum hinter einer Tür, auf der steht "Zugang Agentur für Arbeit" Quelle: dpa
Eine Frau fasst sich an den Kopf Quelle: dpa
Krebs Quelle: dpa
Psychische Belastung bei Verlust des Arbeitsplatzes Quelle: dpa
Ein Mann im Anzug dreht dem Betrachter vor einem schwarzen Hintergrund den Rücken zu Quelle: dpa Picture-Alliance
Eine Frau steht in einem Treppenhaus in Hannover. Quelle: dpa
Jugendlicher liegt am 09.12.2014 in München (Bayern) gemütlich auf dem Fußboden und betrachtet die Video-Plattform "Youtube" auf seinem iPad Quelle: dpa

Für das Jahr 2016 ist mit einem noch viel stärkeren Anstieg der Quote zu rechnen. Der Hauptgrund ist bekannt: Der Zuzug von über einer Million Asylbewerbern und Flüchtlingen in der zweiten Hälfte 2015 und den ersten Monaten 2016. Auch die Zunahme der Quote im Jahr 2015 beruht überwiegend auf dem 169-prozentigen Anstieg der Empfänger von Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz: von 363.000 (2014) auf rund 975.000 (2015). Damit hat sich laut Destatis die Zahl der Leistungsbezieher seit 2010 (130.000) mehr als versiebenfacht. Die Ausgaben stiegen von 815 Millionen Euro (2010) auf 5,3 Milliarden Euro (2015).   

Bremswirkung der Agenda ist schon aufgezehrt

Wie hoch die sozialen Kosten der Zuwanderung insgesamt sind und noch werden, kann man nur schätzen. Auch hier gilt: Vermutlich wollen es die politisch Verantwortlichen lieber gar nicht so genau wissen. Die Schätzungen, die existieren, kommen zumindest in der Regel nicht von staatlichen Stellen, sondern von unabhängigen Ökonomen. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen warf der Bundesregierung schon vor, dass sie mehr über die erwartbaren Kosten wisse, als sie preisgebe. Er errechnete, dass pro Flüchtling dem deutschen Staat Kosten von 450.000 Euro entstehen – wohlgemerkt über dessen gesamte Lebenszeit in Deutschland.

Hans Werner Sinn hält die Rechnung noch für zu optimistisch, weil sie davon ausgeht, dass die jetzigen Asylbewerber so schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden können wie frühere Einwanderer.

Fazit: Die Zuwanderung von Hilfsempfängern hat die Entlastungswirkung des Arbeitsmarktbooms für den deutschen Sozialstaat bei weitem übertroffen. Zum Jahresende 2015 erhielten in Deutschland laut Destatis knapp 8,0 Millionen Menschen und damit 9,7 Prozent der Bevölkerung soziale Mindestsicherungsleistungen. Im Jahr zuvor hatten knapp 7,4 Millionen Menschen beziehungsweise 9,1 Prozent der Bevölkerung Mindestsicherung erhalten.

Die Hartz-Reformen

Die bremsende Wirkung der Agenda-Reformen auf die Sozialexpansion im ersten Jahrzehnt des Jahrhunderts ist also längst verpufft.  Diese Reformen waren nicht zuletzt eine Antwort auf die steigende Sozialquote in den späten Neunzigerjahren, über die man sich in jeder zweiten Talksendung die Köpfe heiß redete. Sie lag damals zwischen 28 und 29 Prozent, was man als Alarmzeichen für die Überforderung des Sozialstaats wertete. Jetzt nähert sie sich längst der 30-Prozent-Schwelle, die sie in der deutschen Geschichte bisher nur einmal erreichte – nämlich 2009. Aber damals hatte eine scharfe Rezession das BIP um 5,6 Prozent verringert, während 2016 ein BIP-Wachstum von 1,9 Prozent zu verzeichnen ist.

Und dennoch scheint sich kaum ein Politiker Sorgen zu machen um den Sozialstaat. Die Kostensteigerungen durch die Zuwanderung scheinen keinen Sparimpuls auszulösen, sondern ein trotziges: Jetzt erst recht! Im Superwahljahr 2017 machen alle Parteien, vor allem aber die SPD munter Versprechungen:  Wenn hunderttausende Zuwanderer in den Genuss deutscher Sozialleistungen kommen, ohne dass je in einem Parlament darüber gestritten wurde, dann sollte es schließlich doch kein Problem sein, wenn diejenigen, die schon länger hier sind und eingezahlt haben, dafür einen Nachschlag aus dem großen Topf kriegen.

Wenn Steigerungen um 169 Prozent ohne parlamentarische Gegenworte durchgehen, dann wäre es doch kleinlich, Arbeitslosen den längeren Bezug des Arbeitslosengelds vorzuenthalten oder Rentnern ihre Steigerungen nicht zu gönnen.

Goldene Zeiten für Martin Schulz und andere Wahlkämpfer der „sozialen Gerechtigkeit“ scheinen das zu sein. Und für den Fall, dass er sein Versprechen umsetzen kann, dürften es auch wieder goldene Zeiten für Arbeitgeber werden, die die verlängerten Bezugszeiten als Hilfsprogramm für die Frühverrentung nicht mehr gebrauchter älterer Beschäftigter nutzen. Goldene Zeiten vor allem aber für jene, die das Verteilen der Sozialausgaben professionell betreiben. Für Ministerialbeamte und Sozialpolitiker natürlich, die ein persönliches Interesse daran haben müssen, dass ihr Aufgabenbereich expandiert. Und natürlich für die längst professionalisierte Branche der engagierten Helfer.

Der Aufstand der Steuerzahler findet nicht statt

Zu dem nicht im Sozialbudget erfassten, über zig kommunale, Länder- und Bundesbudgets gewucherten, und durch keine politische Kritik wirksam eingehegten Dschungel der Programme und Projekte, gehören zum Beispiel: die 10 Millionen Euro, die das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Bundesministerium des Innern (BMI) für die Betreuung von Kindern ausgeben, deren Mütter und Väter an (natürlich ebenfalls aus staatlichen Mitteln finanzierten) Integrationskursen teilnehmen. Oder die 17,5 Millionen Euro, die das BMFSFJ für Mehrgenerationenhäuser zur Verfügung stellt.

Oder die unbezifferten Ausgaben des BMFSFJ für den Unterhalt des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ (samt Dolmetscherdienst in 17 Sprachen) und für das Modellprojekt „POINT – Potentiale integrieren“, das geflüchtete Frauen in Berlin bei der Aufnahme einer existenzsichernden Beschäftigung oder Ausbildung unterstützt.

Alarmrufe angesichts der explodierenden Kosten sind derzeit nur von wenigen zu hören. Die einen kommen von eher regierungskritischen Ökonomen. Bernd Raffelhüschen und Hans Werner Sinn wären zu nennen. Letzterer weist immer wieder, zuletzt hier in der WirtschaftsWoche, auf die Notwendigkeit hin, die Zuwanderung in den deutschen Sozialstaat durch drastische Senkung der Anreize zu beenden, um das System als Ganzes nicht langfristig zu zerstören.  Sinn weist auch immer wieder auf die Pflicht des Staates zum Schutz des kollektiven Eigentums hin, das über Generationen hinweg geschaffen wurde.

Aus diesen Gründen bekommt nicht jeder Arbeitslose auch Geld

Doch diese Pflicht ist für Politiker unangenehm. Schließlich ist es für Politiker sehr viel angenehmer, Geld zu verteilen und sich dadurch selbst im Licht der guten Werke zu präsentieren, als es jemandem vorzuenthalten. Der Ökonom Adolph Wagner hat schon 1863 sein „Gesetz der wachsenden Staatsausgaben“ formuliert, das seine Gültigkeit bisher nicht eingebüßt hat. Politiker und Beamte haben ein nachvollziehbares Interesse an der Ausdehnung ihrer Tätigkeit – und damit Macht. Dazu kommt in der aktuellen Lage die bequeme Möglichkeit, durch die Betonung der ungewöhnlich stark gestiegenen Steuereinnahmen, den Blick der Öffentlichkeit auf die Kostenseite zu vernebeln.   

Unangenehm ist das alles nur für die Steuerzahler. Denen wird schließlich jeder Euro, den der Staat für Sozialleistungen aufwendet, in Rechnung gestellt. Der demokratischen Theorie nach müssten sie in ihrer Funktion als Wähler den notwendigen Druck auf die von ihnen gewählten politischen Repräsentanten ausüben, und sie an die Pflicht zum Schutz des kollektiven Eigentums erinnern. Doch das öffentliche Bewusstsein dafür scheint nicht vorhanden – vor allem nicht bei der Masse der kleinen und mittleren Steuerzahler, jener Leute also, die laut Martin Schulz, „den Laden am Laufen halten“, denen Schulz dafür aber außer „Respekt“ nichts zu bieten hat.

Man sollte meinen, dass diese angesichts der Kostenexplosion ein großes Bedürfnis hätten, über die Beschränkung der Staatsausgaben wenigstens zu diskutieren. Dass das nicht der Fall ist, ist nicht weniger besorgniserregend als die Kostenexplosion selbst.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%