Berlin Die Union will das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geplante milliardenschwere Rentenpaket mit der Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung verknüpfen. „Es gibt einen engen Zusammenhang“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Peter Weiß, am Montag in Berlin.
Der CDU-Politiker verwies darauf, dass ohne die geplanten Reformen wie der Ausweitung der Mütterrente, Verbesserungen für krankheitsbedingte Frührentner sowie Einführung einer doppelten Haltelinie für Rentenniveau und Beitragssatz der Rentenbeitrag eigentlich von 18,6 auf 18,3 Prozent sinken könnte. Daher wäre es „gut und richtig“ gewesen, in das Paket die Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags aufzunehmen. Darüber müsse in der Koalition gesprochen werden.
Heil will den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wie im Koalitionsvertrag vorgesehen um 0,3 Prozentpunkte senken. Weiß bekräftigte Forderungen aus seiner Fraktion nach einer stärkeren Reduzierung. 0,5 Punkte seien ebenso möglich wie 0,6 Punkte. Dabei könne trotzdem noch eine Rücklage von mehr als 20 Milliarden Euro erhalten bleiben.
Der am Freitag vorgestellte Rentenvorschlag von Heil sieht als ein Element vor, dass Geringverdiener bei den Sozialabgaben entlastet werden ohne Einbußen beim Rentenanspruch. Dadurch habe allein die Rentenversicherung jährlich 200 Millionen Euro an Mindereinnahmen, bei allen Sozialversicherungen zusammen seien es fast 500 Millionen Euro, sagte Weiß. Der Fehlbetrag müsse aus Steuermitteln bezahlt werden, forderte er.
