Berlin Nach Überzeugung Erhard Epplers stellt das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD eine gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen dar. „Es gibt innenpolitisch ein paar Ergebnisse, die ich sehr erfreulich finde“, schreibt Eppler in einem Gastkommentar für das Handelsblatt. Dazu zählt er etwa, „dass künftig die gesetzliche Krankenversicherung wieder, wie schon Bismarck dies vorgesehen hatte, paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden soll“.
Positiv hebt Eppler, bis 1989 Mitglied des Parteipräsidiums, außerdem hervor, dass das Papier eine Erhöhung des Wehretats um lediglich zwei Milliarden Euro vorsieht. Für ihn sei diese Zahl entscheidend, um „für die Große Koalition zu stimmen“. Damit würde eine künftige Bundesregierung weit hinter der Forderung von US-Präsident Trump zurück bleiben, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.
Nach Überzeugung Epplers hätte das eine positive Signalwirkung. „Wenn Deutschland Trump nicht gehorcht, werden andere es auch nicht tun“, schreibt Eppler. „Was Trump will, ist klar: Er will auf der einen Seite durch eine lächerlich niedrige Unternehmenssteuer Investitionen von Europa in die USA locken. Und er will die Europäer mit Rüstung beschäftigen, für die es keinen vernünftigen Grund gibt“, schreibt Eppler. Der Rüstungswettlauf, der damit ausgelöst werde, „wäre eine gewaltige Bürde und eine Gefahr für den Frieden“. Wenn die SPD dies verhindern könne, „dann muss sie es auch tun“, schließt Eppler seinen Gastbeitrag.
Eppler reiht sich damit ein in die Reihe der SPD-Veteranen, die zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen raten. Auch die früheren SPD-Chefs Hans-Jochen Vogel, Franz Müntefering und Kurt Beck hatten in den vergangenen Tagen entsprechende Empfehlungen ausgesprochen. Auf einem Sonderparteitag entscheiden die 600 Delegierten am heutigen Sonntag in Bonn allein über die Frage, ob die SPD Koalitionsverhandlungen mit der Union führen soll, um erneut eine Große Koalition zu bilden.
Eppler ist das letzte lebende Regierungsmitglied der ersten Großen Koalition unter Kanzler Kurt Georg Kiesinger, die von 1966 bis 1969 amtierte. Er war von 1968 bis 1974 Entwicklungshilfeminister. Er ist einer der prominentesten Vertreter des linken Parteiflügels, unterstützte jedoch die Reformen der Agenda 2010, den Kosovokrieg und den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr im Rahmen der Nato.
