SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will sehr große Vermögen in Deutschland stärker besteuern. „Riesenvermögen“ müssten höher belastet werden als kleine und mittlere, sagte Schulz. Zudem dürften Erträge aus Kapital künftig nicht mehr geringer besteuert werden wie Arbeitseinkommen. So will die SPD die pauschale Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge abschaffen. Keine konkreten Angaben machte Schulz, wie er zu der von Linken und Teilen der Grünen geforderten Wiedereinführung der Vermögensteuer oder einer höheren Besteuerung von Firmenerben steht: „Die Reduzierung der Debatte nur auf diese Kampfbegriffe ist völlig falsch.“
Zum Abschluss einer Vorstandsklausur erklärte der frisch gekürte Kanzlerkandidat, die SPD werde erst Ende Mai bei einem Parteitag ihr Wahlprogramm festzurren. Der 61-Jährige zeigte sich erfreut über die Aufbruchsstimmung in der Partei seit seiner Nominierung und steigende Umfragewerte. In den vergangenen Tagen traten fast 1800 Menschen neu in die SPD ein.
Der Bundestagswahlkampf sei aber ein Langstreckenlauf, meinte Schulz. Er sei früher nicht nur Amateur-Fußballer gewesen, sondern auch 10.000-Meter-Läufer. „Man muss sich die Kraft einteilen, das meiste braucht man für den Endspurt.“ Erneut sendete Schulz, der am 19. März zum Parteichef und Nachfolger von Sigmar Gabriel gewählt werden soll, keine Signale für künftige Koalitionen aus. Sein Mandat im Europäischen Parlament will Schulz diese Woche niederlegen.
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisierte, mehr soziale Gerechtigkeit habe die SPD bisher vor jeder Wahl versprochen. „Ergebnis ihrer Politik dagegen sind die Zustände, die Martin Schulz jetzt zu recht beklagt“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Auch Grüne und die SPD-Jusos drängten den frisch gekürten Kanzlerkandidaten zu klaren Standpunkten in der Sozial- und Bildungspolitik sowie beim Klimaschutz.
Eine Koalition der SPD mit Grünen und Linken ist nach aktuellen Umfragen die wahrscheinlichste Möglichkeit für Schulz, Bundeskanzler zu werden. Eine Stimmenmehrheit hat das Bündnis derzeit aber nicht.
In der ARD-Show „Anne Will“ wies der frühere EU-Parlamentspräsident Kritik zurück, ihm fehle es an Regierungserfahrung. „Das Schicksal teile ich mit Barack Obama. Der hatte auch keine Regierungserfahrung, als er Präsident der Vereinigten Staaten wurde.“
Die Wechsel an der SPD-Spitze
Der Saarländer entreißt im November 1995 dem glücklosen Rudolf Scharping den Vorsitz in einer Kampfabstimmung. Nach dem SPD-Sieg bei der Bundestagswahl 1998 verschärfen sich die Gegensätze zu Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem Lafontaine als Kanzlerkandidat weichen musste. Außerdem ist von Differenzen in der Steuerpolitik die Rede. 2005 tritt Lafontaine aus der SPD aus. Heute ist er bei der Konkurrenz-Partei Die Linke.
Der SPD-Kanzler übernimmt im März 1999 von Lafontaine den Parteivorsitz. Schröders einschneidende Sozial- und Wirtschaftsreformen („Agenda 2010“) stoßen insbesondere beim linken Flügel und den Gewerkschaften auf Kritik. Unter ihm verliert die Partei mehr als 140.000 Mitglieder, mehrfach gibt es zweistellige Verluste bei Landtagswahlen.
Auf Schröder folgt im März 2004 der damalige Fraktionsvorsitzende Müntefering. Doch auch er kann weder Mitgliederschwund noch Wahlniederlagen stoppen. Als die Parteilinken seinen Vorschlag für den Posten des Generalsekretärs verwerfen, gibt er auf.
Der Ministerpräsident von Brandenburg setzt ab November 2005 auf klassische SPD-Positionen. Bei seinem Start gilt der Müntefering-Nachfolger als Hoffnungsträger. Bevor Platzeck Wegmarken setzen kann, tritt er völlig überraschend nach 146 Tagen aus gesundheitlichen Gründen zurück.
Im Mai 2006 übernimmt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Beck will mit der Abkehr von Teilen der Agenda-Politik das Profil der Partei wieder schärfen. Das ungeklärte Verhältnis zur Linkspartei und sein Zögern in der Frage der Kanzlerkandidatur beschleunigen seinen Abgang. Beck begründet seinen Rückzug mit internen Intrigen. Sein Nachfolger wird im Oktober 2008 Müntefering - zum zweiten Mal.
Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 2009 und dem schlechtesten SPD-Ergebnis seit 1949 übernimmt der Umweltminister im November 2009 den Parteivorsitz. Zur Bundestagswahl 2013 lässt Gabriel dem ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück die Kanzlerkandidatur. Trotz des zweitschlechtesten Wahlergebnisses wackelt Gabriels Stuhl nicht.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der „Passauer Neuen Presse“, zum Ziel, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Amt zu drängen: „Wer 30 Prozent erreicht, hat die Chance auf das Kanzleramt. Das ist unser Ziel.“ SPD-Vize Olaf Scholz setzt wie Schulz ebenfalls auf Sieg. „Wir haben das ehrliche Ziel, stärkste Partei zu werden und Martin Schulz zum Bundeskanzler zu machen. Und alle merken: Das könnte gelingen.“
FDP-Chef Christian Lindner kritisierte Schulz' Antrittsrede vom Sonntag. „Herr Schulz hat eine lange Liste neuer Ausgabenwünsche vorgelegt, aber wenig zum Erwirtschaften unseres Wohlstands gesagt“, sagte Lindner der „Welt“. „Wenn das die Richtung ist, in die er Deutschland steuern will, dann halte ich eine Kanzlerschaft weder für mehrheitsfähig noch wünschenswert.“
