Berlin Die SPD will Anfang März einen Gesetzentwurf zur Begrenzung sehr hoher Managergehälter vorlegen und danach eine Einigung mit dem Koalitionspartner Union suchen. Ein Kernpunkt werde sein, die steuerliche Absetzbarkeit auf Jahresgehälter bis 500.000 Euro zu begrenzen, kündigte die Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht am Mittwoch an. „Alles, was das Unternehmen darüber hinaus zahlt, geht auf eigene Rechnung.“ Einen Alleingang der SPD schloss sie aus. Man werde sich „in der Koalition verständigen, was und ob etwas geht“. Sie habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass CDU und CSU Bereitschaft zu einem gemeinsamen Vorgehen signalisiert hätten.
Es sei vor der Sommerpause noch ausreichend Zeit, so ein Vorhaben umzusetzen, sagte Lambrecht mit Blick darauf, dass für Ende Juni die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor der Bundestagswahl am 24. September angesetzt ist.
In der Gesetzesregelung will die SPD laut Lambrecht auch ein Maximalverhältnis der Vorstandsbezüge zum Durchschnittsentgelt eines Beschäftigten des Unternehmens festlegen. Zudem solle die Hauptversammlung eines Unternehmens auf Vorschlag des Aufsichtsrats verbindlich über das Vergütungssystem entscheiden.
Entsprechende Eckpunkte hatte die SPD Anfang Januar bei ihrer Jahresauftaktklausur verabschiedet. Die Union zeigte sich am Dienstag offen für eine Neuregelung.
